Elektronische Amtstafel

Eine auf dem neuesten Stand der Technik befindliche Wasserversorgungsanlage garantiert eine qualitativ und quantitativ gesicherte Versorgung mit Trinkwasser, selbst in Zeiten längerer Trockenperioden - auch für die nächsten Generationen!

Die Qualität unseres Trinkwassers ist ausgezeichnet! Es freut uns, folgende besonders positive Untersuchungswerte nach der Trinkwasserverordnung bekannt geben zu können. Bei Mehrwasserverbrauch im jeweiligen Versorgungsbereich können sich die angegebenen Werte, im Bezug auf die Wasserhärte, geringfügig erhöhen. Das Wasser ist auf Grund der vorliegenden Beschaffenheit (Befunde und Gutachten) als Trinkwasser bzw. Wasser für den menschlichen Gebrauch geeignet.

• Versorgungsgebiet Pernegg – Dolintschig – Leiten - Adriach, St. Nikolai, Dellach - Debar (bis HB Glanhofen)
  Gesamthärte: 12,8° dH
  Nitrat: 9,82 mg/l

• Versorgungsgebiet von HB Glanhofen - Egg - Stocklitz - Weidenweg - Tramoitschig - Einbindung Prochazka
  Gesamthärte: 10,6° dH
  Nitrat: 5,22 mg/l

• Versorgungsgebiet Rottendorf - Markstein – Tramoitschig – Oberglan - Rogl-Schacht - Höfling - Neuhöfling - Eberdorf
  Gesamthärte: 4,9° dH
  Nitrat: 2,74 mg/l

• Versorgungsgebiet Sittich, Persching, Maltschach, Briefelsdorf, Micheldorf, Naßweg, Albern, Radweg (bis Dorfplatz), Laboisen, Aich
  Gesamthärte: 5,8° dH
  Nitrat: 2,71 mg/l

• Versorgungsgebiet der Radweger Quelle (von HB Radweg bis Dorfplatz Radweg)
  Gesamthärte: 8,2° dH
  Nitrat: 3,10 mg/l

• Versorgungsgebiet St. Ulrich – Pökelitz - Haiden – Diakonie Waiern – Lendorf – Tschwarzen – Poitschach - Seitenberg - Powirtschach - Feistritz - Weit - St. Ruprecht - Glanblick - Glan
  Gesamthärte: 9,10° dH
  Nitrat: 2,55 mg/l

• Versorgungsgebiet Förolach, Raunach, Agsdorf-Gegend, Mattersdorf, St. Martin, Fasching, Kallitsch, Hart, Grintschach, Ingelsdorf, Klein St. Veit, Farcha, Kreuth
  Gesamthärte: 7,9° dH
  Nitrat: 2,55 mg/l

• Versorgungsgebiet Feldkirchen Stadtgebiet – Lindl – Unterrain – Laboisen (bis Skumac) – Waiern – Krahberg – Sonnrain – Rabensorf – Buchscheiden – Prägrad – Klachl (Richtung Unterberg bis Übergabestation Ossiach)
  Gesamthärte: 10,5° dH
  Nitrat: 4,12 mg/l

Wasserhärte:
0 bis 10 °dH - weich bis mäßig hart
10 bis 16 °dH - ziemlich hart
16 bis 30 °dH - hart

Nitrat:
Richtzahl: 0-25 mg/l; Zulässige Höchstkonzentration: 50 mg/l

Das Wasser ist auf Grund der vorliegenden Beschaffenheit (Befunde und Gutachten) als Trinkwasser bzw. Wasser für den menschlichen Gebrauch geeignet.

Für den Bürgermeister:
Vbgm. Siegfried Huber

Basierend auf § 2 Z 2 und 4 der Tarifordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen vom 23.10.2023, Zahl: 2112-0001/2023/CFra, (EST-39/2023), werden die Eltern- Lern- und Arbeitsmittelbeiträge sowie die Essensbeiträge für das Schuljahr 2025/26 wie folgt bekannt gegeben:

Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten
Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Basierend auf § 2 Z 3 und 5 der Tarifordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen vom 23.10.2023, Zahl: 2115-0001/2023/CFra, (EST-36/2023), werden die Eltern- Lern- und Arbeitsmittelbeiträge sowie die Essensbeiträge für das Schuljahr 2025/26 wie folgt bekannt gegeben:

Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten
Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Basierend auf § 2 Z 3 und 5 der Tarifordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen vom 23.10.2023, Zahl: 2113-0001/2023/CFra, (EST-38/2023), werden die Eltern- Lern- und Arbeitsmittelbeiträge sowie die Essensbeiträge für das Schuljahr 2025/26 wie folgt bekannt gegeben:

Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten
Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Basierend auf § 2 Z 3 und 5 der Tarifordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen vom 23.10.2023, Zahl: 2114-0001/2023/CFra, (EST-37/2023), werden die Eltern- Lern- und Arbeitsmittelbeiträge sowie die Essensbeiträge für das Schuljahr 2025/26 wie folgt bekannt gegeben:

Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten
Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Ein Lernbetreuung für Schulkinder, die ausschließlich der Erledigung der Hausaufgaben und der Vertiefung des Unterrichtsstoffes dienen, ist von der Beitragsbefreiung des Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, § 36 Absatz 2 e) sowie Absatz 5 ausgenommen.

Beiträge für Schulkinder in der alterserweiterten Gruppe:

Die Grundlage für die Höhe des Elternbeitrages für den Besuch der Schulkinder in der alterserweiternden Gruppe bilden die im Vorjahr eingehobenen Hortbeiträge. Diese Beiträge werden weiterhin jährlich dem Verbraucherpreisindex angepasst.

Ausgangsmonat/-jahr März 2024; Vergleichsmonat/-jahr März 2025

123,7 zu 127,4 – entspricht einer Indexierung in der Höhe von 3 Prozent.

5 Tage – von 109,30 Euro auf gerundet 112,60 Euro

4 Tage – von 93,50 Euro (gerundet) 96,30 Euro

3 Tage – von 76,50 Euro auf gerundet 78,80 Euro

Die Verpflegungskosten sind den Erziehungsberechtigten nach tatsächlich anfallenden Kosten vorzuschreiben. Es erfolgen keine Zuzahlungen seitens der Stadtgemeinde Feldkirchen.

Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten

Der Kindergartenreferent

(Stadtrat Helmut Kraßnig)

Gemäß § 35 des Kärntner Jagdgesetzes 2000, Landesgesetzblatt 21 (2) und (3) ist der Pachtzins und allfällige sonstige Erträge nach Abzug eines Verwaltungskostenbeitrages für die Gemeinde in der Höhe von 5 v.H. des Pachtzinses auf die Eigentümer der das Gemeindejagdgebiet bildenden Grundstücke (jagdlich nutzbare Flächen) aufzuteilen.

In Entsprechung dieser Bestimmungen ist hiezu fristgerecht (innerhalb von 2 Monaten nach Abschluss des Jagdjahres) eine Abrechnung und ein Verzeichnis, der auf die einzelnen Grundeigentümer entfallenden Beträge, durch zwei Wochen im Gemeindeamt zur Einsicht aufzulegen.

Im Wege der Kundmachung ist auch mitzuteilen, dass Beschwerden gegen die Abrechnung oder gegen die Feststellung der Anteile innerhalb von zwei Wochen, vom Tage der Kundmachung gerechnet, beim Bürgermeister schriftlich einzubringen sind.
Die Beschwerden sind vom Bürgermeister der Bezirksverwaltungsbehörde zur Entscheidung vorzulegen.

Rechtskräftig festgestellte Anteile am Pachtzins sind den Berechtigten auszuzahlen.

Die Grundstückseigentümer (jagdlich nutzbarer Flächen) werden daher in diesem Zusammenhang dringend gebeten, jegliche Veränderungen am Rechtsverhältnis / Grundeigentum der Stadtgemeinde Feldkirchen - Abteilung Umweltschutz - Abfallwirtschaft - Land- und Forstwirtschaft, Telefon 042762511232 oder 042762511233, E-Mail: umwelt@feldkirchen.at - rechtzeitig bekanntzugeben.

Allgemeines zu Heizungsanlagen

Gemäß dem Kärntner Heizungsanlagengesetz ist bei Errichtung, Einbau und Betrieb von Kleinfeuerungsanlagen und deren Bauteile (Kessel, Brenner) die sogenannte Typenprüfung nachzuweisen. Kleinfeuerungsanlagen (das sind Heizungsanlagen bis 400 kW Nennwärmeleistung) müssen ein Typenschild und eine technische Dokumentation aufweisen. Nicht typengeprüfte Heizungsanlagen dürfen nicht mehr verkauft und auch nicht eingebaut werden. Jede erstmalige Errichtung (Einbau) und jeder Austausch einer Feuerungsanlage, eines Blockheizkraftwerkes oder von wesentlichen Teilen davon müssen unverzüglich dem Rauchfangkehrer und dem zuständigen Bürgermeister angezeigt werden. Heizungsanlagen sind nach erstmaliger Inbetriebnahme und danach regelmäßig (zB. unter 50 kW alle zwei Jahre; ab 50 kW jährlich) durch dazu befugte Prüforgane messtechnisch überprüfen zu lassen. Werden Grenzwerte nicht eingehalten, so ist die Anlage zu sanieren.

Nähere Informationen entnehmen Sie der Heizungsanlagenbroschüre.

Das Kärntner Heizungsanlagengesetz

Das Kärntner Heizungsanlagengesetz (K-HeizG), Landesgesetzblatt 1/2014, ist im Jahr 2014 in Kraft getreten. Es beinhaltet neue Regelungen über das Inverkehrbringen, die Errichtung und den Betrieb von Feuerungsanlagen. Es dürfen nur mehr Anlagen hergestellt, importiert, vertrieben, gekauft und eingebaut werden, die in Form einer sog. Typenprüfung eine emissionsarme Verbrennungstechnik und einen hohen Wärmewirkungsgrad nachweisen. Die Typenprüfung vor dem Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen wurde bereits mit dem Kärntner Heizungsanlagengesetz, Landesgesetzblatt 63/1998, eingeführt. Mit der Typenprüfung wird sichergestellt, dass nur mehr solche Kleinfeuerungsanlagen in Verkehr gebracht werden, die die vorgeschriebenen Betriebswerte einhalten.

Bei Vertrieb, Import und auch bei Einbau einer neuen Heizungsanlage, d.h. auch bei Kesseltausch, hat der Händler bzw. Gewerbetreibende daher zu achten, dass jede neue Anlage ein genormtes Typenschild besitzt und dass eine vollständige technische Dokumentation mit dem Nachweis der Typenprüfung (Prüfzeugnis-Nummer, Prüfinstitut, Emissionswerte, Wirkungsgrade) mitgeliefert wird. Die technische Dokumentation ist bei der Anlage aufzubewahren und auf Verlangen dem Bürgermeister bzw. Rauchfangkehrer vorzuweisen.

Hinweis für Gewerbetreibende: Verlangen Sie vom Hersteller, Importeur oder Händler, von welchem Sie die Heizungsanlage beziehen, unbedingt mit jeder gelieferten Anlage die vollständige technische Dokumentation (Heft, Broschüre, usw.). Achten Sie darauf, dass das Typenschild alle erforderlichen Daten enthält. Liefern Sie mit jeder Anlage das Typenschild und die technische Dokumentation dem Kunden mit, er muss die Typenprüfung ebenfalls nachweisen können. Beschaffen Sie sich, was die technische Dokumentation betrifft, für alle Kesseltypen (die Sie vertreiben oder einbauen) Duplikate, die Sie bei Kontrollen ohne Öffnen der Verpackung vorweisen können.

Weiters sieht das Heizungsanlagengesetz die Überprüfung und Messung von Feuerungsanlagen beim Betrieb vor.

Die Kontrolle, ob die wiederkehrenden Überprüfungen der Heizungsanlage durchgeführt wurden, obliegt, wie bisher, dem Rauchfangkehrer. Jede Neuerrichtung und jeder Austausch einer Feuerungsanlage ist dem Rauchfangkehrer und dem Bürgermeister zu melden. Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, hat der Bürgermeister dem Anlagenbetreiber die Beseitigung dieser Mängel mit Bescheid aufzutragen.

Die Kärntner Heizungsanlagenverordnung

Die Kärntner Heizungsanlagenverordnung (K-HeizVO), Landesgesetzblatt 19/2015, ist mit 1.4.2015 in Kraft getreten. Die K-HeizVO soll einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und zur effizienten Energienutzung leisten. Dazu sind bezüglich Heizungsanlagen emissionsmindernde Maßnahmen erforderlich. Wurden bisher Abgasmessungen nur an mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen betriebenen Zentralfeuerungsanlagen vorgenommen, so sind nun auch verpflichtende Abgasmessungen von mit festen Brennstoffen (wie Stückholz, Holzhackgut, Pellets, Kohle und Koks, etc.) betriebenen Zentralfeuerungsanlagen verpflichtend. Weiters wurden Rahmenbedingungen zur Durchführung einer Energieeffizienz-Überprüfung (Inspektion) festgelegt, die ebenfalls zu einer Emissionsminderung und zur effizienten Energienutzung beitragen sollen. Einzelraumheizgeräte (wie z.B. Kaminöfen, Kachelöfen, Öl- oder Gasraumheizgeräte, Küchenherde) sind von der Verpflichtung zur Überprüfung ausgenommen.

Was wird durch die Heizungsanlagenverordnung geregelt?

• Die Errichtung und Ausstattung von Heizungsanlagen: Jede erstmalige Errichtung (Einbau) und jeder Austausch einer Feuerungsanlage, eines Blockheizkraftwerkes oder von wesentlichen Teilen davon, müssen dem Rauchfangkehrer und dem zuständigen Bürgermeister angezeigt werden.

• Die Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste: Die Verordnung gibt Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste vor, deren Einhaltung bei der wiederkehrenden Überprüfung kontrolliert werden. Die höchstzulässigen Grenzwerte hängen von der Art des Brennstoffes und/oder der Nennwärmeleistung der Heizungsanlage ab.

• Die zulässigen Brenn- und Kraftstoffe sowie die Lagerung von festen Brennstoffen (Stückholz, Holzhackgut, Pellets, Kohle und Koks, etc.): Es dürfen nur die zulässigen Brenn- und Kraftstoffe verwendet werden; das Verbrennen jeglicher Abfälle (insbesondere chemisch behandeltes oder lackiertes Holz, Bahnschwellen Verpackungsmaterialien, Altöl, etc.) ist verboten.

• Die Überprüfungen von Heizungsanlagen und Blockheizkraftwerken: Innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme und danach wiederkehrend hat eine Überprüfung stattzufinden, bei welcher die Errichtung und Ausstattung der Heizungsanlage sowie die Einhaltung der Grenzwerte und das Vorhandensein des Anlagendatenblattes, kontrolliert werden. Das Überprüfungsintervall hängt von Brennstoff und Nennwärmeleistung der Anlage ab und kann von jährlich bis zu vier Jahre betragen.

• Die Wartung und Sanierung: Werden die Emissionsgrenzwerte bei der Überprüfung überschritten, ist die Anlage innerhalb von acht Wochen zu sanieren. Kann dies nicht durch Wartung oder Reparatur erfolgen, sondern muss die Anlage ganz oder ein wesentlicher Bauteil erneuert werden, so verlängert sich die Sanierungsfrist.

• Die regelmäßige Inspektion (Energieeffizienz-Überprüfung): Diese ist für alle Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von über 20 kW erforderlich. Überprüft werden die zugänglichen Teile (zB. Wärmeerzeuger, Steuerungssystem, Umwälzpumpe, Wärmeverteilsystem), der Wirkungsgrad und die Dimensionierung der Heizungsanlage. Für Heizkessel bis 100 kW ist die Energieeffizienz-Überprüfung alle sechs Jahre durchzuführen.

• Weitere Informationen entnehmen Sie der Heizungsanlagenbroschüre.

Prüforgane - Liste der registrierten Prüforgane

Die Überprüfungen von Heizungsanlagen dürfen von Fachunternehmen oder -personen, die eine entsprechende Prüfnummer haben und nach § 24 K-HeizG befugt sind durchgeführt werden.

Dies sind:

• gewerberechtlich Befugte (z.B. Installateure, Rauchfangkehrer, Messtechniker)

• Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes

• akkreditierte Überwachungs- und Prüfstellen

• Sachverständige des einschlägigen Fachgebietes

Eine Liste der berechtigten Prüforgane finden Sie hier: Liste der Überprüfungsorgane Kärnten

Bestellung zum Prüforgan - Zuteilung der Prüfnummer

Anforderungen für die Bestellung zum Prüforgan finden sich im § 24 Kärntner Heizungsanlagengesetz.

Prüforgane müssen besondere Kenntnisse auf folgenden Gebieten nachweisen können:

• a) Durchführung von Emissions- und Abgasmessungen sowie Prüfungen entsprechend den einschlägigen technischen Richtlinien einschließlich der Prüfung der Funktion und der Wartungserfordernisse von Messgeräten;

• b) Feuerungstechnik und Emissionsfragen (Grundkenntnisse);

• c) einschlägige Rechtsvorschriften (Grundkenntnisse).

  Der Umfang der erstmaligen Schulung muss mindestens 40 Lehrstunden zu je 45 Minuten betragen. Laufende Fortbildungen sind in Abständen von längstens fünf Jahren zu absolvieren. Auf Verlangen sind der Behörde Unterlagen, aus denen die Erfüllung der Anforderungen hervorgehen, vorzulegen.

Die Heizungsanlagendatenbank

Die Heizungsanlagendatenbank richtet sich an die Prüforgane nach dem Kärntner Heizungsanlagengesetz. Sie dient einerseits der Registrierung als Prüforgan und der Zuteilung der erforderlichen Prüfnummer und andererseits der Verwaltung der Anlagendaten, der Prüfprotokolle und der Inspektionsberichte. Die verpflichtende, digitale Übermittlung der Inspektionsberichte an die Landesregierung und die Meldung schwerer Mängel erfolgen direkt über die Heizungsanlagendatenbank. Weiters werden den Prüforganen umfassende Informationen und praktische Hilfestellungen für die Erstellung der Anlagendatenblätter, der Prüfprotokolle und des Inspektionsberichtes bereitgestellt.

Zuteilung der Prüfnummer an Prüforgane (Heizungsanlagendatenbank)

Die Berechtigung von Prüforganen zur Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken setzt die Zuteilung einer Prüfnummer an das Fachunternehmen bzw. die Fachperson voraus. Die Zuteilung einer Prüfnummer erfolgt aufgrund einer Selbsteintragung in der Kärntner Heizungsanlagendatenbank. Die Prüforgane haben sich mit den nach dem Stand der Technik notwendigen Geräten und Einrichtungen auszustatten und sich hinsichtlich der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten stets auf dem Laufenden zu halten.

Zur Heizungsanlagenbank gelangen Sie hier: Kärntner Heizungsanlagendatenbank

Protokolle gemäß Kärntner Heizungsanlagenverordnung

Für die Erstellung des Anlagendatenblattes, für die wiederkehrende Überprüfung (Abgasmessung) sowie für die regelmäßige Inspektion (Energieeffizienzüberprüfung) sind ausschließlich die Protokolle der K-HeizVO zu verwenden.

Anlagendatenblatt

Für jede Feuerungsanlage (ausgenommen Raumheizgeräte) ist ein Anlagendatenblatt erforderlich, welches auf die Dauer des Bestandes der Anlage bei dieser aufzubewahren ist. Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Datenblatt einzutragen. Anlagendatenblatt

Wasserbezugsgebühr ab 1.1.2026

• Preis pro Kubikmeter (inkl. 10% USt.): 4,15 Euro

• Preis pro Liter (inkl. 10% USt.): 0,00415 Euro

Zur Leistung jährlicher Tierseuchenfondsbeiträge sind die Besitzer nachstehender, in landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieben im Bundesland Kärnten gehaltener Tiere verpflichtet:

• a) Einhufer (Equiden), mit einem Alter über 6 Monaten

• b) Einhufer (Equiden) bis 6 Monate

• c) Rinder, älter als sechs Monate

• d) Rinder bis sechs Monate

• e) Schweine, über 20 kg Lebendgewicht

• f) Schafe und Ziegen, mit einem Alter über sechs Monate

• g) Neuweltkamele

Für die Beitragspflicht sind maßgebend:

• a) der Bestand an Tieren nach Abs. 1 litera a bis g, der bei der letzten Viehzählung vor der jährlichen Festsetzung der Tierseuchenfondsbeiträge im landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieb festgestellt worden ist. Da die Viehzählung bereits 1999 erfolgte, wird vom Tierseuchenfonds Kärnten aus den Daten der Statistik Austria jährlich der Rinderbestand sowie der Bestand an Einhufern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Neuweltkamelen mit Erhebungsstichtag an die Gemeinde übermittelt;

• b) der tatsächliche Bestand an Tieren nach Absatz 1 litera a bis g, wenn sich der angegebene Tierbestand aus den Daten der Statistik Austria bis zu dessen Bekanntgabe an die beitragspflichtigen Tierbesitzer um mehr als 10 % verändert hat.

Gemäß erwähnter Bestimmungen des Tierseuchenfondsgesetzes hat der Bürgermeister die Beitragsschuld der beitragspflichtigen Tierbesitzer zu berechnen und in die Beitragsliste einzusetzen. Erwähnte Beitragsliste ist sodann durch 4 Wochen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen.
Die Auflegung ist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde mit dem Beifügen kundzumachen, dass jeder in der Beitragsliste Eingetragene innerhalb der vierwöchentlichen Auflagefrist beim Gemeindeamt durch Einspruch die bescheidmäßige Festsetzung begehren kann.

Gemäß § 6 (5) des zitierten Gesetzes hat der Bürgermeister unter Abzug einer Einhebungsvergütung von 5 v.H. der Beitragssumme die eingehobenen Tierseuchenfondsbeiträge an den Tierseuchenfonds für das Bundesland Kärnten abzuliefern.

Weitere Rechtsbestimmungen:

Der Tierseuchenfonds ist eine Einrichtung öffentlichen Rechts und hat Rechtspersönlichkeit.
Er führt den Namen "Tierseuchenfonds für das Bundesland Kärnten" (im Nachstehenden Fonds genannt) und hat seinen Sitz in Klagenfurt.

Der Fonds ist bestimmt:

1. zur Leistung von Beihilfen für Tierverluste infolge Tierseuchen oder sonstiger Erkrankungen, für welche der Bund gemäß den Bestimmungen des Tierseuchengesetzes vom 6. August 1909, Reichsgesetzblatt 177, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt 379/1996, keine oder nicht die volle Entschädigung leistet oder nur eine Unterstützung gewährt;

2. zur Übernahme der Kosten für Vorbeugung, Heilung und andere Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen und anderen Krankheiten , sowie der Kosten für Untersuchungen in Tierseuchenangelegenheiten, soweit diese Kosten nicht auf Grund des Tierseuchengesetzes oder anderer Gesetze vom Bund zu tragen sind;

3. zur Leistung von Beihilfen für Tierverluste, die nicht durch Seuche oder sonstige Krankheit entstanden sind, wenn der Besitzer durch den Tierverlust in eine wirtschaftliche Notlage geraten ist;

4. zur Leistung von Zuschüssen zu den Kosten für Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen und hygienischen Bedingungen bei der Haltung von Nutztieren (Tiergesundheitsdienst)

Gemäß dem Tierzuchtgesetz, K-TZG, Landesgesetzblatt 1/2009 in der geltenden Fassung, hat die Gemeinde auf ihre Kosten männliche Zuchttiere zur öffentlichen Zuchtverwendung in ausreichender Zahl zu beschaffen.

Nachstehend werden Standorte heimischer Halter von Zuchttieren bekanntgegeben:

ZUCHT-STIERE

• Kohlweg Stefan, Kirchenweg 9, 9560 St. Nikolai

• Tschinder Stefan, Albern 1, 9560 Albern

Die Beschaffung bzw. Nachschaffung gekörter Stiere erfolgt im Wege der Viehzuchtgenossenschaft Feldkirchen.

ZUCHT-WIDDER

• Hecher Alexander, vlg. Sernig, Maltschach 3, 9560 Maltschach

• Treffner Marius, Schwarze Straße 30, 9560 Höfling

WebLink: Lageplan inklusive Erläuterungen

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 13.04.2026, Zahl: 004-1/2/2026, mit welcher der Teilbebauungsplan „Gewerbegebiet Radweg“ verordnet wird.

Aufgrund der Bestimmungen der §§ 48 und 51 des Kärntner Raumordnungsgesetzes 2021 – K-ROG 2021, Landesgesetzblatt 59/2021 in der Fassung 47/2025, wird verordnet:

1. Abschnitt (Allgemeines)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für die Grundstücke 776/2, 776/28, 776/29, 776/30, 776/31, 776/32, 776/33, 776/34, 776/35, 776/36, 776/38, alle Katastralgemeinde 72336 Sittich und Grundstück 212, Katastralgemeinde 72312 Gradisch, im Ausmaß von insgesamt ca. 76.292 m².

2. Integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet die zeichnerische Darstellung über die festgelegten Bebauungsbedingungen (Anlage).

2. Abschnitt (Bebauungsbedingungen)

§ 2 Mindestgröße der Baugrundstücke

1. Die Mindestgröße des Baugrundstücks beträgt 2.000 m².

2. Ausgenommen von der festgelegten Mindestgrundstücksgröße sind Baugrundstücke für infrastrukturelle Einrichtungen, die dem öffentlichen Interesse dienen.

§ 3

Bauliche Ausnutzung der Grundstücke

1. Die bauliche Ausnutzung der Grundstücke ergibt sich aus der Baumassenzahl (BMZ).

2. Die maximal zulässige BMZ beträgt 6,0.

§ 4

Bebauungsweise

Als zulässige Bebauungsweise wird die offene, halboffene und geschlossene Bauweise festgelegt.

§ 5

Bauhöhe

1. Die zulässige Gebäudehöhe wird durch die Festlegung der Bauhöhe als Höchsthöhe, gemessen vom projektierten Gelände bis zum höchsten Punkt des Gebäudes (First oder Abschluss Attika) bestimmt.

2. Die maximal zulässigen Bauhöhen sind aus der zeichnerischen Darstellung der festgelegten Bebauungsbedingungen (Anlage) zu entnehmen.

3. Abweichend von den Bestimmungen in Absatz (1) und (2) dürfen notwendige Aufbauten wie Klima- und Lüftungsanlagen, Aufzugsüberfahrten u.ä. die realisierte Bauhöhe um das technisch erforderliche Maß punktuell überschreiten.

§ 6

Baulinien

1. Es werden Baulinien ohne Anbauverpflichtung festgelegt.

2. Entlang der Landesstraße B 95 Turracher Straße sind innerhalb der in der zeichnerischen Darstellung der festgelegten Bebauungsbedingungen (Anlage) gekennzeichneten „Baulinie ohne Anbauverpflichtung mit Baubeschränkung“ Gebäude und bauliche Anlagen nur durch erwirkter Ausnahmegenehmigung des zuständigen Straßenbauamtes zulässig.

3. Entlang der Gewerbestraße dürfen die Baulinien, die in der zeichnerischen Darstellung der festgelegten Bebauungsbedingungen (Anlage) als „Baulinie ohne Anbauverpflichtung“ gekennzeichnet sind, durch offene Überdachungen für Kraftfahrzeuge bis zu einer Bauhöhe von maximal 7,5 m unter Einhaltung eines Abstandes von mindestens 1,0 m zur Straßengrundstücksgrenze, überschritten werden.

4. Abweichend von Absatz (1) sind Überschreitungen der Baulinien für bauliche Anlagen im Rahmen der Freiflächengestaltung, Wallaufschüttungen, Einfriedungen, Zufahrtstoren, Schrankenanlagen, Werbepylone, Tiefgaragen, Unterbauungen und sonstige unterirdische Bauteile der notwendigen Infrastruktur zulässig.

5. Der Verlauf der Baulinien ist in der zeichnerischen Darstellung der festgelegten Bebauungsbedingungen (Anlage) dargestellt.

§ 7

Dachformen

1. Für Hauptgebäude werden flachgeneigte Dachformen bis maximal 7 Grad festgelegt.

2. Ausgenommen von Absatz 1 sind Nebengebäude und untergeordnete Anbauten, für die auch andere Dachneigungen erlaubt sind, sofern sie in ihrer Ausgestaltung auf die Hauptbaukörper abgestimmt sind.

§ 8

Verlauf und Ausmaß der Verkehrsflächen

1. Die fahrwegmäßige Erschließung erfolgt über das gemeindliche Wegenetz Grundstück 776/31, Katastralgemeinde 72336 Sittich (Gewerbestraße) und über eine Zufahrt von Grundstück 1160/2, Katastralgemeinde 72336 Sittich (Waldweg).

2. Die Anzahl der nachzuweisenden PKW-Abstellplätze wird wie folgt festgelegt:
   1 Stellplatz je 35 m² Nutzfläche Büro- oder Verkaufsraum
   1 Stellplatz je 10 m² Nutzfläche Gastraum
   1 Stellplatz je 100 m² Nutzfläche Produktionsraum, Werkstatt, Ausstellungsraum
   1 Stellplatz je 250 m² Lagerhäuser und Indoor-Sportanlagen

§ 9

Baugestaltung

1. Die Fassadenfarbgebung hat in gedeckten Farbtönen zu erfolgen. Grelle Farben werden ausgeschlossen.

2. Abweichend von den Bestimmungen in Absatz (1) ist die Verwendung von Farbtönen im Logo und Schriftzug (Corporate Identity) des betreibenden Unternehmens erlaubt.

3. Die zulässige Höhe von Logo und Schriftzug des betreibenden Unternehmens darf maximal 15 % der Höhe der jeweiligen Außenwand einnehmen.

4. Dachflächen von Neubauten und im Rahmen von Gebäudesanierungen, sofern sie nicht durch technische Aufbauten oder Oberlichter belegt werden, sind möglichst für Photovoltaik- bzw. Solaranlagen zu nutzen.

§ 10

Außengestaltung

1. Der in der zeichnerischen Darstellung der festgelegten Bebauungsbedingungen (Anlage) gekennzeichnete „Schutzwall“ ist als mindestens 2,50 m hohe begrünte Schüttung über Niveau der angrenzenden Fahrbahn des Waldweges (Grundstück 1160/2, Katastralgemeinde 72336 Sittich) auszubilden.

2. Die in der zeichnerischen Darstellung der festgelegten Bebauungsbedingungen (Anlage) als „Wald (Feuchtfläche)“ gekennzeichnete Fläche ist von jeglicher Bebauung freizuhalten.

3. Außenflächen für neu zu errichtende Parkplätze sind mit heimischen bzw. standortgerechten Laubbäumen zu bepflanzen, sodass auf je angefangene 6 KFZ-Stellplätze ein Baum kommt.

§ 11

Art der Nutzung von Gebäuden

Die zulässige Nutzung aller entstehenden Gebäude und baulichen Anlagen wird nach den Bestimmungen des § 20 K-ROG 2021 (Bauland Gewerbegebiet) festgelegt.

3. Abschnitt (Schlussbestimmungen)

§ 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im elektronischen Amtsblatt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft.

§ 13

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten der Teilbebauungsplan „Gewerbegründe - Radweg“, Verordnung des Gemeinderates vom 23.08.2001, Zahl: 004-100-004-100-5/2001/Dr.S/Pe, genehmigt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen in Kärnten vom 05.10.2001, Zahl: FE19-BAU-b/1-2001, zuletzt geändert durch Verordnung des Gemeinderates vom 30.10.2017, Zahl: 004-100-7/2017 und der Teilbebauungsplan „Bürger - Gründe“, Verordnung des Gemeinderates vom 06.10.1998, Zahl: 004-100-6/98, genehmigt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen in Kärnten vom 02.11.1998, Zahl: 1205/3/98, zuletzt geändert durch Verordnung des Gemeinderates vom 31.03.2016, Zahl: 004-100-1/2016 außer Kraft.

§ 14

Übergangsbestimmungen

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung sind anhängige Bauverfahren, welche in die Geltungsbereiche der zu ersetzenden Teilbebauungspläne gemäß § 13 fallen, nach deren jeweiligen Bestimmungen abzuhandeln.

WebLink: Lageplan inklusive Erläuterungen

Der Bürgermeister:

Martin Treffner

• Download: Textlicher Bebauungsplan (pdf-Dokument)

• Download: Beilage Bereichsfestlegung (pdf-Dokument)

• Download: Beilage 2 (Straßenkategorien) (pdf-Dokument)

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 07.02.2002, Zahl 004-100-1/02, mit der ein Bebauungsplan für das Gebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erlassen wird.

Aufgrund der §§ 24 und 25 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995, Landesgesetzblatt 23, in der geltenden Fassung, wird verordnet:

§ 1

Wirkungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle im Flächenwidmungsplan als Bauland festgelegten Flächen, vorbehaltlich abweichender Feststellungen in Teilbebauungsplänen.

§ 2

Bereichsfestlegung

Das Gebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird in einen "Altstadtbereich", den "städtischen Planungsbereich" und in den "ländlichen Planungsbereich" eingeteilt.

Die Abgrenzung ist dem als Anlage "I" bezeichneten Lageplan zu entnehmen.

Im nachfolgenden Verordnungstext sind die Festlegungen für den "Altstadtbereich" unter "A", für den "städtischen Planungsbereich" unter "S", jene des "ländlichen Planungsbereiches" unter "L" zusammengefasst.

§ 3

Mindestgröße der Baugrundstücke

1. Festlegungen:

   	Altstadtbereich (A)	Städtischer Planungsbereich (S)	Ländlicher Planungsbereich (L)
   bei offener Bauweise	350 m2	350 m2	350 m2
   bei halboffener Bauweise	200 m2	200 m2	300 m2
   bei geschlossener Bauweise	100 m2	200 m2	250 m2

   
   

2. Sofern bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits Baugrundstücke bestehen, die die angeführten Mindestmaße unterschreiten, sind im Einzelfall besondere Festlegungen zu treffen.

3. Auf die festgelegten Mindestgrößen (einschließlich der Abstandsflächen nach den Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften Landesgesetzblatt 48/1969 in der geltenden Fassung für den bereits vorhandenen Baubestand) ist bei Grundstücksteilungen Rücksicht zu nehmen.

4. Ausnahmen bilden lediglich Teilungen für den Zweck der Schaffung von Flächen für Versorgungseinrichtungen wie für eine Transformatorstation oder ähnliches. In einem solchen Fall ist die Mindestgröße dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.

§ 4

Bauliche Ausnutzung der Baugrundstücke

1. Die bauliche Ausnutzung (das ist das Verhältnis der Summe der Bruttogeschoßflächen zur Grundstücksfläche) darf

   	Altstadtbereich (A)	Städtischer Planungsbereich (S)	Ländlicher Planungsbereich (L)
   im Bauland-Dorfgebiet	0,50	0,50	0,50
   im Bauland-Wohngebiet	0,50	0,50	0,50
   im Bauland-Kurgebiet	0,60	0,40	0,40
   im Bauland-gemischtem Baugebiet	2,00	1,20	0,80
   im Bauland-Geschäftsgebiet	2,00	2,00	1,20
   im Bauland-Industriegebiet	1,20	1,20	1,20
   im Bauland-Gewerbegebiet	1,20	1,20	1,00
   im Bauland-Sondergebiet	1,20	1,20	1,20

   
   

   nicht überschreiten.

2. Bei der Ermittlung der Geschoßflächenzahl sind alle am gegenständlichen Grundstück vorhandenen Gebäude zu berücksichtigen. Ausgenommen davon sind offene Überdachungen, offene Autoabstellplätze und ähnliche Konstruktionen.

   Ausbaufähige Kellergeschoße, die an zumindest einer Seite des Gebäudes ab Parapethöhe aus dem Gelände herausragen, sind bis auf eine Gebäudetiefe von 5,0 m je freiliegender Gebäudeseite in die Ermittlung einzurechnen.

3. Ausbaufähige Dachgeschoße sind bei der Ermittlung der GFZ vollständig zu berücksichtigen.

4. Dachgeschoße im Altstadtbereich (A) sind bis zu einer maximalen Kniestockhöhe von 1,40 m und bei einer Dachneigung von 35 - 50 Grad bei der Ermittlung der Geschoßflächenzahl nicht zu berücksichtigen.

5. Bei derzeit bereits bebauten Grundstücken, bei denen die bauliche Ausnutzung (nach Absatz 1) bereits überschritten ist, sind Umbauten und Ausbauten nur zulässig, wenn in bestehenden Gebäuden die bereits zum 19.01.1993 vorhandene bauliche Ausnutzung (GFZ) nicht überschritten wird.

§ 5

Bebauungsweise

Als Bebauungsweise ist in allen Planungsbereichen die offene, halboffene und geschlossene Bebauung zulässig.

§ 6

Anzahl der Geschoße bzw. Bauhöhen

1. Die Anzahl der Geschoße hat im Altstadtbereich mindestens zwei und höchstens drei, im städtischen Planungsbereich höchstens vier, im ländlichen Planungsbereich höchstens drei Geschoße zu betragen.

   Diese Festlegungen gelten ohne Unterschied der Baulandkategorie

2. Kellergeschoße, welche an maximal zwei Seiten (bei geschlossener Bauweise an maximal einer Seite) mehr als die Hälfte aus dem verglichenen Gelände herausragen, werden als halbes Geschoß gerechnet. Jene, die an zumindest drei Seiten (bei geschlossener Bauweise an beiden Seiten) um mehr als die Hälfte aus dem verglichenen Gelände herausragen, werden als volle Geschoße gerechnet.

3. Dachgeschoße bei geneigten Dächern bis 45 Grad Dachneigung werden bis zu einer Kniestockhöhe von 1,40 m bei der Ermittlung der Geschoßanzahl nicht berücksichtigt, bei einer Kniestockhöhe von mehr als 1,40 m als halbe Geschoße gerechnet. Geneigte Dächer mit einer Dachneigung von mehr als 45 Grad und Mansarddächer werden als volle Geschoße gerechnet.

4. Bei bereits bestehenden Gebäuden, bei denen die Geschoßanzahl überschritten ist, sind Umbauten und Verbesserungen nur zulässig, wenn die derzeit vorhandene Geschoßanzahl nicht erhöht wird.

5. Die geschlossene Bauweise darf bis zu einer max. Höhe von 5 m bzw. auf das Ausmaß der bereits bestehenden geschlossenen Bebauung am Nachbargrundstück verwirklicht werden.

   Die maximale Höhe von 5 m ist an der Grundstückgrenze zu messen, wobei als Fußpunkt das vorhandene (ursprüngliche) Gelände des angrenzenden Grundstückes anzunehmen ist. Die weitere Höhenentwicklung des Gebäudes ist so zu wählen, dass diese eine unter 45 Grad geneigte Fläche (mit der Grundlinie an der angeführten maximale Höhe) nicht überragt.

§ 6a

Einschränkung der Ausnutzung

Die Anzahl der Geschoße sowie die bauliche Ausnutzung darf innerhalb der festgelegten Höchstgrenze nur soweit in Anspruch genommen werden, wie

• a) auf die individuellen Verkehrserfordernisse (innerbetrieblich, Abstellplätze für betriebseigene Fahrzeuge, Kunden- und Mitarbeiterfahrzeuge, Einbindung in die Erschließungsstraßen) und

• b) auf das Ortsbild im Nahbereich des Vorhabens und

• c) auf den Maßstab, die bauliche Ausnutzung sowie die Geschoßanzahl der umliegenden, bestehenden Gebäude ausreichend Rücksicht genommen wurde."

§ 7

Ausmaß der Verkehrsflächen

1. Die nachstehend angeführte Zahl von nachzuweisenden PKW -Abstellplätzen ist in einem maximalen Umkreis von 150 m (Luftlinie) vom zu betrachtenden Gebäude anzuordnen. Die in Klammer angeführten Abstellplätze müssen ohne Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs, also ohne Halten auf Fahrbahnen oder Gehwegen (z.B. vor einem Gartentor oder einer Schrankenanlage) anzufahren sein.

   	Altstadtbereich (A)	Städtischer Planungsbereich (S)	Ländlicher Planungsbereich (L)
   Einfamilienwohnhaus	—	2,0 (1,0)	2,0 (1,0)
   Wohnungen	—	1,5 (1,0)	1,5 (1,0)
   Gastlokale (nur Gasträume) je 10 m2	—	1,0 (1,0)	1,0 (1,0)
   Geschäfte (einschließlich der Lagerräume) je 35 m2	—	1,0 (1,0)	1,0 (1,0)
   Büroräume je 35 m2	—	1,0 (1,0)	1,0 (1,0)
   Ordinationen je Arzt	—	4,0 (2,0)	4,0 (2,0)

   
   

   Bei anderen Nutzungen oder bei Nutzungen mit besonders hohem Kundenverkehr ist die erforderliche Anzahl der Stellplätze im Ermittlungsverfahren zu erheben.

2. Die Verkehrswege im gesamten Gemeindegebiet werden in folgende Kategorien eingeteilt:

   a) Stadtstraßen:

   Dies sind Verkehrsflächen, die städtische Siedlungsräume miteinander verbinden

   b) Ortschaftsverbindungswege: Dies sind Straßenverbindungen, die die kürzeste wirtschaftlich vertretbare Verbindung zwischen den Ortschaften darstellt. Die Ortschaftsverbindungswege werden entsprechend ihrer Wertigkeit in zwei Kategorien mit verschiedenen Ausbaubreiten unterteilt.

   c) Siedlungsstraßen:

   Dies sind innere Erschließungen von Siedlungen. Die Grundstückszufahrten sind grundsätzlich in Siedlungsstraßen einzubinden, diese wieder sollen möglichst zweimal in Ortschaftsverbindungswege einmünden.

   Bei der Erschließung von nur einem Grundstück darf die Breite auf 4,0 m und bei der Erschließung von max. fünf Grundstücken darf die vorgesehene Breite um 0,50 m abgemindert werden, wobei jedoch die künftige Baulandentwicklung zu berücksichtigen ist.

   d) Verbindungswege: Diese Kategorie beinhaltet alle anderen Wegeverbindungen des Gemeindegebietes.

3. Bei Grundstücksteilungen sind nachstehende zugeordnete ebene Straßenbreiten auszuscheiden:

   	Altstadtbereich (A)	Städtischer Planungsbereich (S)	Ländlicher Planungsbereich (L)
   Stadtstraßen	—	11 m	—
   Ortschaftsverbindungswege
   - Kategorie I	—	9 m	9m
   - Kategorie II	—	7 m	7 m
   Siedlungsstraßen	—	6 m	6 m
   Verbindungswege	—	—	5,5 m

   
   

   Die zutreffenden Kategorien sind dem dieser Verordnung als Beilage 2 angeschlossenen planlichen Darstellung zu entnehmen.

4. Sofern in vorstehender Tabelle keine Festlegungen getroffen wurden, sind diese unter Berücksichtigung der Verkehrsinteressen sowie der im Nahbereich vorhandenen Straßenbreiten festzulegen.

5. Die Grundstücksabtretungen sind auf der gesamten an das Straßengrundstück angrenzenden Länge des von der Teilung betroffenen Grundstückes (bzw. der betroffenen Grundstücke) durchzuführen und mit dem Straßengrundstück zu vereinigen.

6. Auf bereits vor dem 19.1.1993 konsensgemäß vorhandenen Baubestand (auch bauliche Anlagen wie z.B. Einfriedungen) ist bei der Festlegung der Straßenbreiten Rücksicht zu nehmen. Bei der Genehmigung von neuen Einfriedungen sind die Straßenmindestbreiten zu beachten.

7. Wenn auf Grund vorhandenen Baubestandes die geforderte Straßenbreite nicht erreicht werden kann, ist unter Berücksichtigung der Interessen der Flüssigkeit des Verkehrs individuell zu entscheiden.

8. Zusätzlich zu den festgelegten Straßenbreiten sind die erforderlichen Böschungsflächen zu berücksichtigen und der Straßenbreite zuzuschlagen.

9. Die Umkehrplätze sind so auszubilden, dass diese zum Wenden der üblichen Einsatz- und Entsorgungsfahrzeuge ausreichen.

§ 8

Baulinie

1. Die Baulinien entlang öffentlicher Straßen sind anlässlich der Bauverhandlung unter Berücksichtigung der Interessen des Verkehrs, der Sicherheit, der künftigen Verkehrsentwicklung und der durch den vorhandenen Baubestand definierten Baulinie festzulegen.

2. Nebengebäude, Garagen, Überdachungen und bauliche Anlagen für die Gartengestaltung können bis auf 1,0 Meter an die Grundstücksgrenze herangebaut werden, wenn die Länge des Objektes entlang der Grundstücksgrenze maximal 10,0 m und die Höhe nicht mehr als 3,50 m beträgt.

3. Für die übrigen Abstände (ausgenommen Absatz 1 und 2) gelten die Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften, Landesgesetzblatt 58/1985, in der geltenden Fassung.

§ 9

Dachformen und Dachfarben

1. Im Altstadtbereich werden die Dachformen der Hauptgebäude als geneigte Dachkonstruktionen festgelegt, wobei eine Dachneigung von 40 Grad anzustreben ist. Als Dacheindeckung ist kleinformatiges, strukturiertes, tonfarbenes oder rotbraunes Material zu verwenden.

2. Bei der Festlegung der Farbe der Dacheindeckung im städtischen und im ländlichen Planungsbereich ist auf den angrenzenden Bestand Rücksicht zu nehmen. Es ist möglichst kleinformatiges, strukturiertes Hartmaterial zu verwenden.

3. Bei der Ausbildung der Dachkonstruktionen sind im gesamten Gemeindegebiet folgende Mindestneigungen einzuhalten:

   Vollwalmdach bis 1,5 Geschoße	27 Grad
   Teilwalmdach	30 Grad
   Teilwalmdach mit Ansatzlücke ("Schopfdach")	35 Grad

§ 10

Grünanlagen

Wenn in Verbindung mit Einfriedungen, welche der Bewilligungs- oder Anzeigepflicht nach den Bestimmungen der Kärntner Bauordnung, des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes oder des Kärntner Straßengesetzes unterliegen, Bepflanzungen vorgenommen werden, sind folgende Bedingungen einzuhalten:

Entlang von Verkehrsflächen dürfen lebende Einfriedungen wie Hecken, Einzelsträucher oder Bäume auf einer Tiefe von 2,0 m (gemessen ab der Straßengrundgrenze) eine Gesamthöhe von maximal 1,0 m (gemessen von der Fahrbahnoberkante) aufweisen.

An allen anderen Grundstücksgrenzen darf die Gesamthöhe solcher Pflanzen welche weniger als 2,0 m Abstand zu einer Nachbargrundstücksgrenze haben, maximal 2,0 m betragen.

§ 11

Antennenanlagen

Bei Objekten mit mehr als zwei Wohneinheiten dürfen frei sichtbar nur zentrale Empfangsanlagen angebracht werden. Bei der Anbringung ist darauf zu achten, dass sie sich den Gestaltungsmerkmalen des Gebäudes möglichst unterordnet.

§ 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung ihrer Genehmigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde im amtlichen Verkündungsblatt des Landes Kärnten in Kraft.

Feldkirchen, am 15.02.2002

Der Bürgermeister:

Walter Puff

Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 23.10.2023, Zahl 004-1/3/2023, genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 06.03.2024, Zahl 15-RO-25-44183/2023-11, mit welcher die Integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung “DIAKONIE KLINIK WAIERN” erlassen wird. Aufgrund der Bestimmungen der §§ 48 bis 51 des Kärntner Raumordnungsgesetzes 2021, K-ROG 2021, Landesgesetzblatt 59/2021, in Verbindung mit § 52 wird verordnet:

I. ABSCHNITT (ALLGEMEINES)
§ 1
Inhalt der Verordnung

1. Integrierende Bestandteile der Verordnung bilden:

• a) Der schriftliche Verordnungstext vom 11.09.2023

• b) Die zeichnerischen Darstellungen über die Flächenwidmungsplanänderungen (Anlage 1) vom 27.03.2023

• c) Der Rechtsplan mit dem Planungsraum und den Bebauungs­bedingungen (Anlage 2), Plan-Nummer 1002-0326 vom 31.05.2023

• d) Der Erläuterungsbericht vom 11.10.2023

• e) Das Fassadenkonzept in der Beilage 1 (Gesamtansicht Südost) vom 27.03.2023

• f) Das Bepflanzungskonzept in der Beilage 2 vom 12.05.2023

§ 2
Wirkungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für die Parzellen .88/1, .88/2, 480/1, 481, 482/5, 482/7 und 484/1 sowie Teilflächen der Parzellen 475/2, 484/2, 484/9, 484/11, 500, 502, 503 und 1079, alle Katastralgemeinde Waiern, mit einer Gesamtfläche von ca. 56503 m².

II. ABSCHNITT (FLÄCHENWIDMUNG)
§ 3
Änderung des Flächenwidmungsplanes

Der Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird folgend geändert:

1a/2023

Umwidmung einer Teilfläche der Parzelle 502, Katastralgemeinde Waiern, von bisher „Grünland - Schutzstreifen als Immissionsschutz - Waldschutzabstand“ in „Bauland - Sondergebiet - Fernheizwerk“ im Ausmaß von ca. 362 m².

1b/2023

Umwidmung einer Teilfläche der Parzellen 502 und 503, beide Katastralgemeinde Waiern, von bisher „Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ in „Bauland - Sondergebiet - Fernheizwerk“ im Ausmaß von ca. 193 m².

1c/2023

Umwidmung einer Teilfläche der Parzellen 502 und 503, beide Katastralgemeinde Waiern, von bisher „Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ in „Grünland - Schutzstreifen als Immissionsschutz - Waldschutzabstand“ im Ausmaß von ca. 597 m².

1d/2023

Umwidmung einer Teilfläche der Parzelle 500, Katastralgemeinde Waiern, von bisher „Bauland - Sondergebiet - Krankenanstalt“ in „Bauland - Sondergebiet - Fernheizwerk“ im Ausmaß von ca. 2.448 m².

III. ABSCHNITT (BEBAUUNGSBEDINGUNGEN)
§ 4
Mindestgröße der Baugrundstücke

1. Die Mindestgröße der Baugrundstücke wird je nach Bebauungsbereich folgend festgelegt:
   Bebauungsbereich I: 3.000 m2
   Bebauungsbereich II: 3.000 m2
   Bebauungsbereich III: 3.000 m2
   Bebauungsbereich IV: 500 m2

2. Die festgelegten Mindestgrößen gelten nicht für erforderliche infrastrukturelle Gebäude und bauliche Anlagen, welche dem öffentlichen Interesse dienen, wie zB. Anlagen der Wasserversorgung, der Kanalisation, der Energieversorgung und ähnliche.

§ 5
Bauliche Ausnutzung von Baugrundstücken

1. Die bauliche Ausnutzung der Baugrundstücke wird durch die Geschoßflächenzahl (GFZ) bestimmt. Die Geschoßflächenzahl ist das Verhältnis der Bruttogeschoßflächen zur Fläche des jeweiligen Bebauungsbereiches.

2. Die maximal zulässige GFZ wird je nach Bebauungsbereich folgend festgelegt:
   Bebauungsbereich I: 1,50
   Bebauungsbereich II: 1,50
   Bebauungsbereich III: 1,50
   Bebauungsbereich IV: 0,50

3. Bei der Ermittlung der Geschoßflächenzahl sind alle am gegenständlichen Grundstück vorhandenen Gebäude zu berücksichtigen. Ausgenommen davon sind offene Überdachungen, offene Autoabstellplätze und ähnliche Konstruktionen. Ausbaufähige Kellergeschosse, die an zumindest einer Seite des Gebäudes ab Parapethöhe aus dem Gelände herausragen, sind bis auf eine Gebäudetiefe von 5,0 m je freiliegender Gebäudeseite in die Ermittlung einzurechnen.

4. Grundflächen, die für Anlagen von Infrastruktureinrichtungen in An­spruch genommen werden (wie zB. Trafoanlagen, Wasserversorgungs­anlagen u. ä.) sind bei der Berechnung der baulichen Ausnutzung nicht zu be­rücksichtigen.

5. Im Bebauungsbereich III sind technische Aufbauten auf Dächern (Filter, Schornsteine, Abluft- und Lüftungsanlagen), Klimaanlagen sowie Photovoltaikpaneele nicht in die GFZ einzurechnen.

6. Bei Zu- und Umbauten, die das Erscheinungsbild der Bestandsgebäude maßgeblich verändern, ist eine positive Beurteilung durch die Ortsbildpflegekommission gemäß Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990 (K-OBG 1990) notwendig.

§ 6
Bebauungsweise

1. Als Bebauungsweise ist für alle Bebauungsbereiche die offene und halboffene Bebauungsweise zulässig.

2. Aus mehreren Grundstücken zusammengesetzte, im selben Eigentum stehende Baugrundstücke, sind für die Festlegung der Bebauungsweise als eine Be­bauungseinheit zu sehen.

§ 7
Geschoßanzahl, Bauhöhe

1. Die maximal zulässige Bauhöhe (Firsthöhe, Attikaoberkante usw.) bzw. die Geschoßanzahl sind in den Nutzungsschablonen der zeichnerischen Darstellung (Anlage 2) zu entnehmen.

2. Dachgeschoße bei geneigten Dächern bis 45 Grad Dachneigung werden bis zu einer Kniestockhöhe von 1,40 m bei der Ermittlung der Geschoßanzahl nicht berücksichtigt, bei einer Kniestockhöhe von mehr als 1,40 m als halbe Geschoße gerechnet. Geneigte Dächer mit einer Dachneigung von mehr als 45 Grad und Mansarddächer werden als volle Geschoße gerechnet.

3. Kellergeschoße, welche an maximal zwei Seiten (bei geschlossener Bauweise an maximal einer Seite) mehr als die Hälfte aus dem verglichenen Gelände herausragen, werden als halbes Geschoß gerechnet. Jene, die an zumindest drei Seiten (bei geschlossener Bauweise an beiden Seiten) um mehr als die Hälfte aus dem verglichenen Gelände herausragen, werden als volle Geschoße gerechnet.

4. Die maximal zulässige Bauhöhe kann für betriebsnotwendige und größenmäßig untergeordnete Anlagen (Lichtkuppel, Lifttürme, Vertikalerschließungen, Klimaanlagen, Photovoltaikanlagen u. Ä.) um maximal 2,0 m erhöht werden. Diese sind um 3,0 m zurückversetzt vom äußeren Rand der Attika oder Traufenlinie zu errichten.

5. Im Bebauungsbereich III kann die maximal zulässige Bauhöhe für betriebsnotwendige Anlagen (Schornsteine, Abluft- und Lüftungsanlagen u. Ä.) im technisch erforderlichen Maß erhöht werden.

§ 8
Verlauf und Ausmaß von Verkehrsflächen

1. Der Verlauf der Verkehrsflächen ist der zeichnerischen Darstellung (Anlage 2) zu ent­nehmen.

2. Die Mindeststraßenbreite im Bereich der Engstelle im Bebauungsbereich II wird mit 6,0 m verordnet.

3. Für den öffentlichen Fußweg wird eine Mindestbreite von 3,0 m verordnet. Der Verlauf des Fußweges ist in der zeichnerischen Darstellung (Anlage 2) zu ent­nehmen.

4. Sofern sich PKW-Abstellplätze nicht in und auf Bauwerken befinden sind diese mit Rasengittersteinen oder je 8 Stellplätze mit einem Baum, siehe §11 Absatz 3, zu versehen.

5. Die Anzahl der notwendigen Stellplätze richtet sich nach Art, Lage, Größe und Verwendung des Bauvorhabens. Je nach Nutzung der Bauwerke gilt folgende Stellplatzrichtlinie:

   Senioreneinrichtungen	1 Stellplatz je 80 m² Nutzfläche
   Akutkrankenanstalten	1 Stellplatz je 2 Betten
   Langzeitkrankenanstalten	1 Stellplatz je 4 Betten

   
   

6. Die nachzuweisenden PKW-Abstellplätze sind in einem maximalen Umkreis von 150 m (Luftlinie) vom zu betrachtenden Gebäude anzuordnen und müssen ohne Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs, also ohne Halten auf Fahrbahnen oder Gehwegen (zB. vor einem Gartentor oder einer Schrankenanlage) anzufahren sein.

§ 9
Baulinien

1. Baulinien sind jene Grenzlinien eines Baugrundstückes, innerhalb welcher Gebäude errichtet werden dürfen und sind in der zeichne­rischen Darstellung (Anlage 2) festgelegt.

2. Bauwerke zur Gestaltung von Verkehrsanlagen, Mauern, Zäune, Einhausungen und Überdachungen für technisch bedingte Anlagen, Trafos oder Wärmepumpenanlagen udgl, können auch außerhalb der Baulinien errichtet werden.

3. Einhausungen für Zu- und Abfahrten zu Tiefgaragen dürfen auch außerhalb der festgelegten Baulinien errichtet werden.

4. Bei unter Terrain liegenden Objekten (zB. Tiefgaragen, Verbindungsgänge) kann die Baulinie überschritten werden.

5. An Grundstücksgrenzen, an denen keine Baulinien festgelegt werden, gelten die Bestimmungen der §§ 5 bis 10 Kärntner Bauvorschriften - K-BV, Landesgesetzblatt 56/1985 in der Fassung Landesgesetzblatt 77/2022.

6. Bestandsgebäude sind von den Bestimmungen des Absatz 1 ausgenommen.

7. Dachvorsprünge, Sonnenblenden, Erker, Balkone, Wetterdächer, Abgasanlagen u. ä. dürfen die Baulinie bis zu einer Ausladung von 1,30 m überragen.

§ 10
Dachformen

1. Die Festlegungen der Dachform sind in den Nutzungsschablonen der zeichnerischen Darstellung (Anlage 2) zu entnehmen.

§ 11
Grünanlagen

1. Das Mindestausmaß der Grünflächen ist in der zeichnerischen Darstellung (Anlage 2) festgelegt.

2. Auf diesen Grünflächen ist eine fachgerechte Bepflanzung mit heimischen bzw. standorttypischen Baum und Strauchpflanzen anzulegen.

3. Der Park samt Baumbestand südlich des Krankenhauses ist zu erhalten (die Lage ist in der zeichnerischen Darstellung (Anlage 2) ersichtlich). Bei Ersatz oder Neupflanzung sind Laubbäume mit großkronigem Wuchs und ortstypischer Baumart mit einem Stammumfang von mindestens 16 - 18 cm, gemessen in einem Abstand von 1,0 m über Terrain zu pflanzen.

§ 12
Sonstige technische Vorgaben

1. Für die zukünftige Nutzung erneuerbarer Energieträger sind bauliche Vorkehrungen (Lehrverrohrungen, statische Vorkehrungen etc.) zu treffen.

2. Elemente zur Sonnenenergiegewinnung (Photovoltaik- oder Solaranlagen) sind bei Sattel-, Walm- oder Pultdachvarianten vollständig in die Dachhaut oder in die Fassade zu integrieren. Aufständerungen bei Flachdachvarianten sind von der Attika um 2,50 m zurückversetzt zu errichten.

3. Deckungsmaterialien und Photovoltaik- oder Solaranlagen dürfen keine unzumutbaren Spiegelungen verursachen.

IV. ABSCHNITT
§ 13
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch die Kärntner Landesregierung mit Ablauf des Tages der Kundmachung im elektronischen Amtsblatt der Gemeinde in Kraft.

2. Die Bestimmungen des textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Feld­kirchen in Kärnten bleiben aufrecht, sofern sie nicht in der vorliegenden Ver­ordnung anders geregelt sind.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 28.04.2022, Geschäftszahl: 004-100-1/2022, genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24.10.2022, Zahl: 03-Ro-25-1/17-2022, mit der der Flächenwidmungsplan geändert wird.

WebLink: Verordnung - Änderung des Flächenwidmungsplanes

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 23.10.2023, Zahl: 004-1/3/2023/SC/KN, genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24.02.2024, Zahl: RO-25-44183/2023-10, mit welcher der Flächenwidmungsplan geändert wird.

Gemäß § 13 in Verbindung mit § 34 des Kärntner Raumordnungsgesetzes 2021 – K-ROG 2021 in der geltenden Fassung - wird verordnet:

§ 1

1. Der Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird wie folgt geändert:
   
   16/22 Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes .74/1 der Katastralgemeinde Tschwarzen von Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Grünland - Hofstelle eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Ausmaß von 440 m²
   
   18a/22 Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes 11 der Katastralgemeinde Glanhofen von Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Bauland - Dorfgebiet im Ausmaß von 470 m²
   
   18b/22 Umwidmung von Teilflächen der Grundstücke 10/2, 10/1, 8/4, 11, alle in der Katastralgemeinde Glanhofen von Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Grünland - Garten im Ausmaß von 635 m²
   
   19a/22 Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes 641 der Katastralgemeinde Höfling von Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Bauland - Dorfgebiet im Ausmaß von 450 m²
   
   19b/22 Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes 641 der Katastralgemeinde Höfling von Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Grünland - Garten im Ausmaß von 950 m²
   
   20/22 Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes 62/3 der Katastralgemeinde Rabensdorf von Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Bauland - Dorfgebiet im Ausmaß von 260 m²
   
   23a/22 Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes 361/1 der Katastralgemeinde Tschwarzen von Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Bauland - Dorfgebiet im Ausmaß von 800 m²
   
   23b/22 Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes 361/1 der Katastralgemeinde Tschwarzen von Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Grünland - Garten im Ausmaß von 715 m²

2. Die planliche Darstellung in der Anlage bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im elektronischen Amtsblatt in Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

WebLink: Lageplan

WebLink: Infobroschüre für die Müllentsorgung 2026

KUNDMACHUNG

des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten über die Festlegung der Abfuhrtermine nach den Bestimmungen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, Landesgesetzblatt 17/2004 in der geltenden Fassung.

ABHOLBEREICH

Gemäß Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.12.2005, Aktenzahl: 852/2005-Schw., wurde das gesamte Gebiet der Gemeinde zum ABHOLBEREICH erklärt.

ABFUHR VON HAUSMÜLL IM ABHOLBEREICH

Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde abführen zu lassen.

Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen, dass sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als auch für die Benützer leicht zugänglich sind.

Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die zu verwendenden Müllbehälter für deren Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt (Hauseinganges) des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen.

Am Abfuhrtag sind alle Müllbehältnisse rechtzeitig – ab 6 Uhr morgens – zur Abfuhr bereitzustellen.

GRÖSSE UND ZAHL DER MÜLLBEHÄLTER

Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die sich aus der Abfuhrordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen vom 1.12.2005 ergebende Anzahl der Müllbehälter in der jeweils vorgesehenen Größe auf eigene Kosten aufzustellen oder anzubringen.

Ein etwaiger Mehranfall an Hausmüll (Restmüll) ist mittels eines zusätzlichen Behälters bzw. Müllsackes (Aufschrift Stadtgemeinde Feldkirchen) mit dem gegebenen Abfuhrintervall zur Entsorgung zu bringen.

Befindet sich auf einem bebauten Grundstück ein bewohnbares Gebäude, das ist ein Gebäude, das mindestens eine Wohnung enthält, so ist für dieses Grundstück zumindest ein Müllbehälter der Größe 120 lt. aufzustellen oder anzubringen.

Die Müllbehälter sind in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und dürfen nur so weit befüllt werden, dass sie stets der Art des Müllbehälters entsprechend geschlossen werden können.

Des Weiteren sind die Müllbehälter in der Art und Weise reinzuhalten, dass der Hygiene und dem Erfordernis zur Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.

ABFUHRTERMINE

Die Abfuhr des Hausmülls bei Haushalten des Gemeindebereiches erfolgt in

4-wöchentlichen Intervallen

gemäß Anhang I gegenständlicher Kundmachung.

Bei Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen erfolgt die Abfuhr des Hausmülls (soweit dieser in seiner Masse und Zusammensetzung mit den Abfällen der Haushalte vergleichbar ist)

in wöchentlichen, 2-wöchentlichen oder 4-wöchentlichen Intervallen

gemäß Anhang I gegenständlicher Kundmachung.

Die genannten Abfuhrtermine werden den Gemeindebürgern (an alle Haushalte) im Wege des Mitteilungsblattes bzw. auf der Website der Stadtgemeinde Feldkirchen - https://www.feldkirchen.at - zur Kenntnis gebracht.

Der Anhang I (allgemeine Abfuhrtermine 2026) ist Bestandteil gegenständlicher Kundmachung des Bürgermeisters.

INKRAFTTRETEN

Diese Kundmachung tritt mit 01.01.2026 in Kraft. Die Kundmachung vom 01.01.2025 tritt mit 31.12.2025 außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

WebLink: Infobroschüre für die Müllentsorgung 2026

ANHANG I)

Hausmüllentsorgung 2026

MONTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

26.01., 23.02., 23.03, 20.04., 18.05., 15.06., 13.07., 10.08., 07.09., 05.10., 02.11., 30.11., 28.12.

Gebiet:

Adriach, Alpen, Bösenlacken (Bösenlacken-Siedlung, Klagenfurter Straße, Nudelbacher-Weg, Robinigweg), Buchscheiden, Debar, Dellach (Dellach, Dellacher Straße, Felsenweg, Tauernstraße, Zirbenweg), Dolintschig, Eberdorf, Egg, Glanhofen (Binderweg, Birkenweg, Eggweg, Gallinblick, Glanhofner Straße, Haselweg, Holzbauerweg, Kirchplatz, Klausner Weg, Lärchenweg, Quellweg, Stocklitzer Weg, Tauernstraße), Höfling (Altmannweg, Deichweg, Dorfstraße, Gerlitzenblick, Josef-Schuß-Gasse, Mühlwiesenweg, Oberer Rauthweg, Prägrader Weg, Reitlerweg, Schwarze Straße, Tauernstraße, Unterer Rauthweg), Klachl, Klausen, Laboisen (Hohensasserweg, P.-Patterer-Weg), Leiten, Lindl (Blumenweg, Dr. Blaasweg, Hügelweg, Kalvarienbergweg, Kuchlbrunnweg, Lindl, Muldenweg, Nockalmblick, Rottendorfer Straße, Wiesenweg), Markstein-Lindenweg, Oberglan-Weidenweg, Pernegg, Pollenitz, Prägrad, Rabensdorf, Rottendorf, St. Nikolai (Bachlweg, Eichenweg, Kirchenweg, Tauernstraße, Traubenweg, Uhudlerweg), Stocklitz, Tramoitschig, Unterberg, Unterrain

DIENSTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

27.01., 24.02., 24.03., 21.04., 19.05., 16.06., 14.07., 11.08., 08.09., 06.10., 03.11., 01.12., 29.12.

Gebiet:

Elbling, Krahberg (Am Sonnenhügel, Anton-Kolig-Weg, Dallnigstraße, Franz-Wiegele-Weg, H.-Boeckl-Weg, Kneippweg, Krahberger Weg, Krahberg-Ort, Schneider-Arco-Weg), Laboisen (Laboisnerstraße Nr. 1-15,17,19, Lastenstraße), Leinig, Liebetig, Metzing (Ahornweg, Etruskerweg, Kastanienweg, Panoramastraße, Rotbuchenweg, Satellitenstraße, Ulmenweg, Waldrandweg), Rennweg, Sonnrain (Alte Villacher Straße, Oberer Sonnrainweg, Ossiacher Bundesstraße, Unterer Sonnrainweg), St. Stefan, St. Stefan-Nageler-Weg, Waiern (Dr. Bucherweg, Dr.-W.-Domenig-Weg, Ernst-Schwarz-Weg, Franz-Huber-Straße, Gusti-Maresch-Weg, Kindergartenstraße, Körausweg, Leitenweg, Martin-Luther-Straße, Neuhofweg, Oberer Leitenweg, Renkerweg Nr. 5,6, Staberweg, Turracher Straße, Widmanngasse)

Stadtgebiet – Teil a):

10.-Oktober-Straße, Adalbert Stifter Weg, Ahrensburger Straße, Almweg, Am Hügel, Amthofgasse, Bahnhofstraße, Bambergerplatz, Bischoffshausenweg, Bürgergasse, Dr.-A.-Lemisch-Straße, Feldgasse, Foregger-Platz, Gendarmeriegasse, Goethestraße, Hauptplatz, Heftgasse, Hermann-Kerschbaumer-Weg, Himmelberger Straße, Industriestraße, Kindergartenstraße, Kirchgasse, Klagenfurter Straße, Mösl, Neubaugasse, Norika, Obere Tiebelgasse, Ossiacher Bundesstraße, Ossiacherstraße, Pilgramstraße, Rauterplatz, Sackgasse, Schillerplatz, Schillerstraße (Nr. 9,11), Schlachthausgasse, Schulhausgasse, Schüttgasse, Siegfried-Wehrle-Weg, Sonnenwiese, Sparkassenstraße, St. Ruprechter Straße (Nr. 1,2,4,6), Untere Tiebelgasse, Villacher Straße, Wilhelm Buschgasse, Zehenthofgasse

MITTWOCHS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

28.01., 25.02., 25.03., 22.04., 20.05., 17.06., 15.07., 12.08., 09.09., 07.10., 04.11., 02.12., 30.12.

Gebiet:

Agsdorf-Gegend, Dietrichstein, Dobra, Förolach, Glan, Glanblick, Guttaring, Lendorf, Praschig, Raunach, St. Ruprecht (Ackergasse, Dietrichsteiner Straße, Draxler Weg, Erlenweg, Glanblickstraße, Grabenweg, Hangweg, Hoferweg, Höhenstraße, Koglweg, Korngasse, Kressengasse, Mühlweg, Rangetinerstraße, Schusterweg, Seeblick, St. Ruprechter Straße, Steinacherweg), Tschwarzen, Untere Glan, Waiern-Grenzgasse, Waiern-Renkerweg (außer Nr. 5,6), Weit

Stadtgebiet – Teil b):

Beethovenstraße, Dr.-G.-H.-Neckheim-Straße, Flurweg, Friedenstraße, Gärtnergasse, Ghega-Allee, Grenzgasse, Gurktaler Straße, Haydnstraße, Josef-Klaus-Straße, Kanaltalerhof, Karawankenblick, Lendorfer Straße, Lobissergasse, Max-Blaha-Straße, Milesipark, Milesistraße, Mozartstraße, Paracelsusstraße, Rosenweg, Sandgasse, Schillerstraße (außer Nr. 9,11), Schubertstraße, St. Ruprechter Straße (außer Nr. 1,2,4,6), St. Veiterstraße, Thomas-Koschat-Weg

DONNERSTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

Ersatztermin: Freitag 02.01., 29.01., 26.02., 26.03., 23.04., 21.05., 18.06., 16.07., 13.08., 10.09., 08.10., 05.11., 03.12., 31.12.

Gebiet:

Albern, Briefelsdorf (Briefelsdorfer Straße, Harmonikaweg, Hubertusweg, Mooshanslweg, Rebenweg, Tischlerstraße, Waldstraße, Weingartenweg), Feistritz, Feistritz-Eichenweg, Gradisch, Haiden (Amselweg, Drosselweg, Eulenweg, Falkenweg, Finkenweg, Habichtweg, Haiden-Ort, Haidner Straße, Meisenweg, Römerweg, St. Ulricher Straße), Kofl, Lang, Markstein (Aichweg, Klagenfurter Straße, Lilienweg, Lindenwirtweg, Markstein-Siedlung, Marksteiner Weg, Ostermannweg), Micheldorf, Naßweg, Oberglan (Buchenweg, Fichtenweg, Gewerbestraße, Glanstraße, Goess-Weg, Hauptstraße, Schlossblick, Schlossweg, Waldweg, Witasek-Allee), Poitschach, Poitschachgraben, Pökelitz, Powirtschach, Powirtschach-Gewerbepark, Radweg, Seitenberg, St. Ulrich (Bachweg, Bergacker, Feistritzerweg, Getreidestraße, Langweg, Pfarrhofweg, Scheiberweg, Schönweg, Sonnenweg, Sternenweg, Turnplatzweg, Wimitzer Straße), Wachsenberg

FREITAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

02.01., 30.01., 27.02., 27.03., 24.04., 22.05., 19.06., 17.07., 14.08., 11.09., 09.10., 06.11., 04.12., Ersatztermin: Donnerstag 31.12.

Gebiet:

Aich, Briefelsdorf (Bergblick, Maltschacher See Straße), Farcha, Fasching, Hart, Ingelsdorf (Golkstraße, Klein St. Veiter Straße, Mattersdorfer Weg, Oberingelsdorf, Unteringelsdorf, Waldsteig), Kallitsch, Klein St. Veit (Am Sonnenhang, Berghangweg, Fischerweg, Golkstraße, Imkerweg, Klein St. Veiter Straße, Kreuthstraße, Naßweger Straße), Kreuth, Laboisen (Alte Mauth Straße, Bahnweg, Eichkogelweg, Glangasse, Heckenweg, Laboisnerstraße Nr. 18 und ab Nr. 23), Maltschach, Mattersdorf, Niederdorf, Niederdorf-M&R Gewerbepark, Persching, Sittich, St. Martin (Burgblickweg, Egarterweg, Florianiweg, Klein St. Veiter Straße, Oberer Kirchenweg, St. Martiner Dorfstraße, Unterer Kirchenweg), Strussnighof, Zingelsberg

Hausmülltonnen von Betriebsstätten, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen werden zusätzlich zum 4-wöchentlichen Abfuhrintervall - erfolgt gemeinsam mit den Haushalten - noch entleert:

DIENSTAGS:

wöchentlicher Abfuhrintervall:

Ersatztermin: Mittwoch 07.01., 13.01., 20.01., 03.02., 10.02., 17.02., 03.03., 10.03., 17.03., 31.03., 07.04., 14.04., 28.04., 05.05., 12.05., Ersatztermin: Mittwoch 27.05., 02.06., 09.06., 23.06., 30.06., 07.07., 21.07., 28.07., 04.08., 18.08., 25.08., 01.09., 15.09., 22.09., 29.09., 13.10., 20.10., Ersatztermin: Mittwoch 28.10., 10.11., 17.11., 24.11., Ersatztermin: Mittwoch 09.12., 15.12., 22.12.

2-wöchentlicher Abfuhrintervall:

13.01., 10.02., 10.03., 07.04., 05.05., 02.06., 30.06., 28.07., 25.08., 22.09., 20.10., 17.11., 15.12.

Sportsubventionsrichtlinien
aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.04.2020/TOP 18.

§ 1
Allgemeines

1. Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten fördert den im Interesse der Gemeinschaft gelegenen Sport nach Maßgabe dieser Richtlinien und der im jeweiligen Voranschlag der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten zur Verfügung stehenden Mittel.

2. Auf die Gewährung von Sportförderungen bzw. über die Auszahlung der laut Richtlinien berechneten Höhe besteht kein Rechtsanspruch.
   Die Auszahlung der ordentlichen Subvention laut diesen Richtlinien kann nur aufgrund der vorhandenen budgetären Mittel erfolgen. Sollten die budgetären Mittel nicht im benötigten Ausmaß zur Verfügung stehen, wird das Recht vorbehalten die berechneten Subventionshöhen nach Ermessen zu kürzen.

3. Der Sportreferent der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten kann in begründeten Einzelfällen über Abweichungen von diesen Richtlinien oder über einzelne Bestimmungen dieser Richtlinien entscheiden.

4. Der/Die Antragsteller müssen selbst dafür Sorgetragen, dass die seitens des Sportreferates für die Antragstellung, Berechnung und Kontrolle der gegenständlichen Sportsubventionen benötigten (eventuell auch personenbezogenen) Daten der Vereinsmitglieder, an uns weitergeleitet und verarbeitetet werden dürfen. Nähere Hinweise zur Verarbeitung/Speicherung/Berichtigung/Löschung der personenbezogenen Daten sind am Antragsformular der Sportsubventionsförderung ersichtlich.

§ 2
Förderungsberechtigte

1. Sportförderungsbeiträge können an Sportvereine gewährt werden, welche den Vereinssitz gemäß Ihren Statuten in Feldkirchen haben oder zumindest den Namen Feldkirchen bzw. eines Ortes in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten im Vereinsnamen führen. Der Verein muss allen Feldkirchner BürgerInnen offenstehen.

§ 3
Verwendungszweck

Folgende Förderungsbeiträge sind vorgesehen:

1. Grundsubvention
   Voraussetzung dafür ist, dass der Verein zumindest 2 Mitglieder hat und seit mindestens 6 Monaten gemeldet ist, sowie die Bedingungen laut § 2 erfüllt.
   
   Die Grundsubvention wird wie folgt gestaffelt:
   Vereine mit 2 bis 30 Mitgliedern 100 Euro
   Vereine mit 31 bis 80 Mitgliedern 200 Euro
   Vereine mit mehr als 80 Mitgliedern 300 Euro
   
   Die Vereine geben alle aktiven Vereinsmitglieder an. Sollte es sich bei dem Verein um einen bezirks- oder landesübergreifenden Verein handeln, so sind lediglich alle aktiven „Stammvereinsmitglieder“ anzuführen, welche direkt dem Feldkirchner Verein zugeordnet sind. Gleichermaßen gilt dies für Spiele-Kooperationen mit Vereinen aus anderen Gemeinden.
   Auf Verlangen ist dem Sportreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten ein Nachweis über die im
   Antrag eingetragenen Mitglieder vorzulegen (z.B. Vereinsmitgliedsliste, Spielerpässe etc.)

2. Jugendförderungsbeitrag
   Sportvereine, die aktive Nachwuchsarbeit betreiben, erhalten einen jährlichen Jugendförderungsbeitrag zusätzlich zur Grundsubvention.
   Für jedes aktive Vereinsmitglied bis einschließlich 18 Jahre im Trainings- und Meisterschaftsbetrieb wird ein zusätzlicher Förderungsbeitrag in der Höhe von 23 Euro pro Jugendlichen gewährt.
   
   Nur Stammvereinsmitglieder wie unter § 3 Punkt (1) „Grundsubvention“ angeführt, sind anzugeben.
   Jugendliche können bis zum Ende des Subventionsjahres, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollenden, berücksichtigt werden. 
   Aktive Nachwuchsarbeit bedeutet eine aktive an Teilnahme am Trainings– und Meisterschaftsbetrieb.

3. Leistungssubvention
   Die Leistungssubvention für Spitzenplatzierungen wird wie folgt unterteilt:

1. Für Teilnahmen bzw. Erfolge bei bedeutenden internationalen Bewerben wird über Zuschüsse je Fall gesondert eine Entscheidung getroffen.
   
   Nur Stammvereinsmitglieder wie unter § 3 Punkt (1) „Grundsubvention“ angeführt, sind anzugeben.
   Förderung für jedes Stammvereinsmitglied, welches den Titel errungen hat (ohne Ersatzspieler).
   z.B. Fußball U18 - 11 aktive Spieler dürfen sich gleichzeitig am Spielfeld befinden sodann erhält man bei einen Kärntner Meister U18 im Fußball 11 x € 50,00 = € 550,00 jedoch ein U6 Kärntner Fußball-Meister lt. KLV 6 Spieler am Feld sodann 6 x € 50,00 = € 300,00
   Bei einem Tennis-Doppel Kärntner Meister 2 x € 50,00 = € 100,00 usw.
   Es können keine Ersatzspieler berücksichtigt werden.
   Auf Anfrage sind Nachweise über die Leistungen bzw. die Spieler zu erbringen.

2. Beschließertätigkeit
   Seitens der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird das Auf- und Zusperren der Turnsäle und Sporthallen kostenlos zur Verfügung gestellt. 

3. Für alle weiteren außerordentlichen Ausgaben kann mittels schriftlichen Ansuchen samt erforderlichen Nachweisen/Unterlagen in Kopie, ein Antrag auf Unterstützung an den Sportreferenten gestellt werden. Es wird je Fall und dem Sportreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen zur Verfügung stehenden Mitteln eine gesonderte Entscheidung getroffen.

§ 4
Ansuchen

1. Die ordentliche Sportsubvention laut dieser Richtlinien wird jeweils Mitte des Jahres auf Basis der Daten vom Vorjahr berechnet. Ein Antrag hat mittels Formular der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten zu erfolgen und muss bis spätestens 31.06. des Jahres samt den erforderlichen Beilagen im Sportreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten eingereicht werden.

2. Anträge, welche nach der vorgenannten Abgabefrist einlangen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

§ 5
Förderungszusagen

1. Die laut dieser Richtlinien berechnete ordentlichen Sportsubvention wird auf das seitens des Sportvereins am Ansuchen angeführte Vereinsbankkonto überwiesen. Die Auszahlung ist an Auflagen gebunden. Über Aufforderung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haben die Förderungswerber den Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung sämtlicher bezogener Sportförderungsmittel zu erbringen. In besonderen Fällen kann auch die Offenlegung der Vereinsfinanzen verlangt werden. Außerdem sind alle im Antragsformular angeführten Angaben auf Nachfrage nachzuweisen.

2. Durch die Gewährung einer Subvention im laufenden Jahr besteht kein Anspruch auf Subvention in dieser Höhe im kommenden Jahr. Dieser Hinweis ist notwendig, weil die Zahl der Gesuche und die angesuchten Beiträge von Jahr zu Jahr Schwankungen unterworfen sind.

3. Förderungen, die aufgrund unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben erlangt oder nicht widmungsgemäß verwendet wurden, sind auf Verlangen vom Förderungswerber zurückzuzahlen. Eine Rückzahlung kann auch bewirkt werden, wenn die geförderte Leistung nicht ausgeführt bzw. vorgesehene Bedingungen nicht eingehalten wurden.

§ 6
In- und Außerkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.04.2020 in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten dieser Sportsubventionsrichtlinien treten die Sportsubventionsrichtlinien des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.05.1999 sowie alle diesbezüglichen Nebenabreden, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

RICHTLINIEN

der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten für die Gewährung von Zuschüssen für gewerbliche Betriebe (Wirtschaftsförderung).
Zur Sicherung und Unterstützung des Betriebsstandortes Feldkirchen kann die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten an Unternehmen im Gemeindegebiet finanzielle Zuschüsse gewähren.

§ 1
Förderungswerber

Als Förderungswerber können eigenberechtigte natürliche und juristische Personen auftreten, die im Zeitpunkt der Antragstellung sowie im Zeitpunkt der Gewährung der Wirtschaftsförderung folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) nachweislicher Unternehmenssitz im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten,

b) nachweisliche einschlägige Gewerbeberechtigung oder sonstige notwendige behördliche Ausübungsbefugnis,

c) vollständige Entrichtung sämtlicher Gemeindeabgaben und sonstiger Steuern, Gebühren und Abgaben sowie anderer offener Verbindlichkeiten gegenüber der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten, und

d) Vorliegen aller in den Förderungsrichtlinien genannten speziellen Voraussetzungen.

Natürliche Personen müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder ihnen gleichgestellt sein. Juristische Personen haben den Nachweis zu erbringen, dass sie Deviseninländer oder ihnen gleichgestellt sind.

§ 2
Förderungsziele

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten fördert spezifische Projekte und Maßnahmen, die sowohl der Schaffung und Erhaltung qualifizierter Dauerarbeitsplätze als auch der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und des Stadtbildes dienen. Die Förderung erfolgt grundsätzlich nur nach Maßgabe dieser Richtlinien und der hierfür im jeweiligen Rechnungsjahr zur Verfügung stehenden budgetären Mittel.

Die Förderungswürdigkeit von Maßnahmen ist insbesondere gegeben bei:

1. Neugründung und Übernahme von innovationsorientierten und aussichtsreichen Betrieben durch initiative, leistungsfähige und in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten bisher nicht unternehmerisch tätig gewesene Personen

2. Neuansiedlung, Erweiterung, Verlegung und/oder Modernisierung von Betrieben der Industrie, des Gewerbes, des Handels, des Verkehrs und des Tourismus

3. Schaffung neuer bzw. in Ausnahmefällen Sicherung bestehender Arbeitsplätze

4. Förderung zur Belebung leerstehender Geschäftslokale im Innenstadtbereich

   
   § 3
   Art und Ausmaß der Förderung

a) Förderung der Neugründung, Betriebsansiedlung, Erweiterung, Verlegung und/oder Modernisierung von Betriebsstätten:

Für Investitionen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes sowie für bauliche Maßnahmen zur Erweiterung, Verlegung und/oder Modernisierung von Betriebsstätten wird eine maximale Förderung in Höhe von 10% der Nettoinvestitionssumme gewährt. Die maximale jährliche Förderhöhe beträgt 5.000 Euro. Die Investitionsförderung wird als einmalige Zahlung oder in jährlichen Teilbeträgen und ausschließlich einmal innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren gewährt. Die zu fördernde Maßnahme muss langfristig auf die Dauer von mindestens drei Jahren erhalten bleiben.

b) Förderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen:

Neu geschaffene Arbeitsplätze können abhängig von den jährlichen, höheren Kommunalsteuereinnahmen des jeweiligen Betriebes durch Zuschüsse bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren durch die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gefördert werden.

c) Einschaltung in der Gemeindezeitung und Teilnahme an Veranstaltungen der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten:

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gibt eine Gemeindezeitung heraus. Darin stellt die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten im Rahmen der Wirtschaftsförderung zur Bewerbung bzw. Bekanntmachung von Unternehmensgründungen, Neuansiedelungen, Erweiterungen, Verlegungen und/oder Modernisierung von Betriebsstätten, Betriebsjubiläen sowie sonstiger Leistungen unentgeltlich und einmalig Werbeflächen – nach Maßgabe der vorhandenen freien Flächen – zur Verfügung.

Des Weiteren ist die Teilnahme an einer Veranstaltung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten (z.B. Sommer- oder Wintereinkaufsnacht) für neu gegründete bzw. neu angesiedelte Betriebe einmalig kostenlos.

d) Sonstige Förderung:

Von den oben angeführten Förderungsarten ausgenommen sind individuelle Förderungen bis zu einer Höhe von maximal € 1.500,00. Diese können durch das Wirtschaftsreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in besonders begründeten Fällen für wesentliche unternehmerische Maßnahmen und unabhängig von den zuvor genannten Richtlinien - nach Maßgabe der vorhandenen budgetären Mittel – als einmalige Zahlung ausschließlich einmal innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren gewährt werden.

Des Weiteren können Förderungen nach litera a) bis d), welche die dort festgelegten Förderungshöchstgrenzen überschreiten, bis zu einem Förderungsbetrag in Höhe von
€ 30.000,00 durch Beschlussfassung im Stadtrat gewährt werden. Über diesen Betrag hinausgehende Förderungen bedürfen der Beschlussfassung durch den Gemeinderat. Im Übrigen gelten die Förderbedingungen nach litera a) bis d).

Im Rahmen der Förderaktion können nicht berücksichtigt werden:

1. Arbeitsplätze bzw. Lohnkosten, welche anderweitige Förderungen von AMS, WKO, Arbeitsstiftungen udgl. beziehen.

2. Förderungswerber, die nicht Inhaber einer einschlägigen Gewerbeberechtigung sind bzw. wenn bei Personen- oder Kapitalgesellschaften nicht zumindest ein Gesellschafter eine dem Unternehmensgegenstand entsprechende Gewerbeberechtigung innehat.

3. Filialbetriebe von Handelsketten

4. Versicherungen, Banken, Makler und alle Personen, die im Sinne des § 22 EStG 1988 Einkünfte erzielen (freie Berufe) – ausgenommen Förderung nach § 3 litera c sowie individuelle Förderung

5. Betriebe, die bei der Erfüllung ihrer Steuerpflicht gegenüber der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten säumig sind (einschließlich der Grundsteuer, eingehoben von der Verwaltungsgemeinschaft)

§ 4
Verfahren

Förderungsansuchen sind ausnahmslos schriftlich unter Verwendung des Antragsformulars bei der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten einzubringen. Dem Ansuchen sind die für die Beurteilung der Förderungswürdigkeit erforderlichen Unterlagen (z.B. Projektbeschreibung, Aufstellung der Projektkosten, Nachweis über getätigte Investitionen, etc.) beizuschließen.

Die Auszahlung des bewilligten Förderungsbetrages erfolgt im Überweisungswege zu den in den schriftlichen Vereinbarungen festgesetzten Terminen. Der Förderungswerber hat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, Einsicht in die Bücher und Belege sowie jegliche sonstige Überprüfung der Einhaltung der Wirtschaftsförderungsrichtlinien durch die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten zu gestatten und die gegenständlichen Objekte an Ort und Stelle besichtigen zu lassen.

Mit der Antragstellung (Unterfertigung der Förderungsvereinbarung) nimmt der Förderungswerber die Förderrichtlinien zur Kenntnis und verpflichtet sich zur Einhaltung derselben.

Eine Kumulierung von Förderungen im Rahmen dieser Richtlinien ist nicht zulässig!

Förderungen können nur im Rahmen vorhandener budgetärer Mittel gewährt werden. Auf die Gewährung einer Förderung besteht kein Rechtsanspruch, dies auch nicht bei Vorliegen aller Voraussetzungen. Etwaige, sich aus der Kombination oben genannter Fördermöglichkeiten ergebende Mehrfachförderungen können nicht gewährt werden.

§ 5
Förderungsobergrenze

Förderungen, die im Rahmen von Programmen der „De minimis“ Regelungen unterliegen, dürfen innerhalb eines Zeitraumes von 3 Wirtschaftsjahren des Förderwerbers einen Betrag von € 200.000,00 nicht übersteigen. Hier ist zu beachten, dass sämtliche in diesem Zeitraum gewährten „De minimis“ Förderungen zusammengezählt werden. Dieser Betrag umfasst alle Arten von öffentlichen Beihilfen, die als „De minimis“ Beihilfe gewährt werden und berührt nicht die Möglichkeit, dass der Empfänger aufgrund von notifizierten Richtlinien andere Beihilfen erhält.

§ 6
Rückzahlung von Förderungen

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten hat die Förderung einzustellen bzw. die gewährte Förderung vom Förderungsnehmer zurückzuverlangen und dieser ist verpflichtet den erhaltenen Förderungsbetrag zurückzuzahlen, wenn

1. der Empfänger der Förderung über wesentliche Umstände unvollständige oder falsche Angaben gemacht hat, oder

2. die verlangten Unterlagen und Nachweise über die widmungsgemäße Verwendung nicht fristgerecht beigebracht hat, oder

3. das geförderte Vorhaben nicht oder durch Verschulden des Empfängers der Förderung nicht rechtzeitig durchgeführt worden ist, oder

4. die Förderung nicht widmungsgemäß verwendet wurde oder Bedingungen durch sein Verschulden nicht eingehalten wurden, oder

5. die fristgerechte Vorlage der Jahreskommunalsteuererklärung oder der von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten eingeforderten Unterlagen zur Anerkennung oder Berechnung der Förderung nicht eingehalten wird, oder

6. der Betrieb des Förderungswerbers innerhalb von drei Jahren nach Erhalt der Wirtschaftsförderung aufgelöst oder außerhalb des Gemeindegebietes der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten verlegt wird, oder

7. über das Vermögen des Förderungswerbers vor Abschluss des Vorhabens ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. ein solches mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird.

Eine Förderung ist weiters ausgeschlossen, kann eingestellt bzw. widerrufen oder muss zurückgezahlt werden, wenn der Förderungswerber bei seiner Verpflichtung zur Entrichtung der gemeindeeigenen Abgaben, Steuern, Gebühren oder privat-wirtschaftlicher Entgelte säumig ist.

§ 7
Meldepflicht

Der Förderungswerber ist verpflichtet sämtliche Umstände, die zur Änderung des Förderungsbetrages oder zu einem vorübergehenden oder dauerhaften Erlöschen der Förderung führen oder führen können, innerhalb eines Monats nach deren Bekanntwerden offen zu legen.

§ 8
Datenschutz

Mit seiner Unterschrift unter dem Wirtschaftsförderungsantrag erteilt der Förderungswerber die (jederzeit widerrufliche) Zustimmung, dass die mit der Wirtschaftsförderung zusammenhängenden Daten von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten elektronisch verarbeitet werden dürfen und dass diese zum Zwecke der Abwicklung unter Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an berechtigte zuständige öffentliche Stellen weitergegeben werden dürfen, sowie anlässlich einer für die Gültigkeit der Wirtschaftsförderung nötigen Beschlussfassung im Gemeinderat öffentlich genannt werden dürfen.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Richtlinien wurden in der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2019 beschlossen und treten mit diesem Tag in Kraft. Sie sind auf alle Wirtschaftsförderungsanträge anzuwenden, die ab diesem Datum eingebracht werden.

KUNDMACHUNG

Es wird hiermit kundgemacht, dass sich die vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in der konstituierenden Sitzung vom 24. März 2021 gebildeten Ausschüsse aufgrund der 8. Änderung vom 24. Juni 2026 nunmehr wie folgt zusammensetzen:

Pflichtausschuss:

Kontrollausschuss:

Wirkungskreis: Aufgaben gemäß den Bestimmungen der K-AGO und des K-GHG

Obmann: GR. Stranig Günther, FPÖ

Mitglieder:

Rauter Claudia, VP
Mag. Truppe-Bürger Brigitte, VP
Rauter Karl Heinz, VP
Röttl Herwig, SPÖ
Mag. Sandra Preiml, BA MA, SPÖ
Mag. Senitza Angelika, GFE

Schriftführung: Mag. Carina Huber, Dagmar Maier-Napotnik

Sonstige Ausschüsse:

Obmann: GR. Niederbichler Simon, VP

Mitglieder:

Dabernig Anton, VP
Bock Brigitte, VP
Subecz John Michael, SPÖ
Mag. Sandra Preiml, BA MA, SPÖ
DI Gutzinger Roland, GFE
Stranig Günther, FPÖ

Schriftführung: Mag. Doris Triplat, Peter Schiestl-Jamy, Andrea Pecile, Erich Wernig, Mag. Stephan Kräuter

Obmann: Ing. Willegger Oskar, FPÖ auf Mandat VP

Mitglieder:

Meislitzer Erich, VP
Ebner Angelika, VP
Niederbichler Simon, VP auf Mandat FPÖ
MMag. Isabella Breiml, SPÖ
Subecz John Michael, SPÖ
DI Gutzinger Roland, GFE

Schriftführung: Erich Wernig, Waltraud Blaßnig, Peter Schiestl-Jamy, Dott. Stefan Weißenbacher

Obmann: GR. Fugger Andreas, SPÖ

Mitglieder:
John Subecz, SPÖ
Bock Brigitte, VP
Mag. Truppe-Bürger Brigitte, VP
Rauter Karl Heinz, VP
DI Gutzinger Roland, GFE
Ing. Willegger Oskar, FPÖ

Schriftführung: Dott. Stefan Weißenbacher, Ing. Amatus De Zordo, Mag. Anja Huber

Obfrau: GR. Bock Brigitte, VP

Mitglieder:
Rauter Claudia, VP
Warmuth Alexandra, BA, VP
MMag. Isabella Breiml, SPÖ
Subecz John Michael, SPÖ
Mag. Senitza Angelika, GFE
Schurian Birgit, FPÖ

Schriftführung: Peter Schiestl-Jamy, Bianca Gärtner

Obmann: GR. Mag. Dr. Peterjan Andreas, SPÖ

Mitglieder:
MMag. Isabella Breiml, SPÖ
Meislitzer Erich, VP
Lorber Martin, VP
Bock Brigitte, VP
Mark Anneliese, GFE
Schurian Birgit, FPÖ

Schriftführung: Ing. Oskar Willegger, Waltraud Blaßnig, Mag. Sarah Weyrer

Obmann: GR. DI. Gutzinger Roland, GFE

Mitglieder:
Dabernig Anton, VP
Ebner Angelika, VP
Winkler Karl, VP
Fugger Andreas, SPÖ
Herwig Röttl, SPÖ
Schurian Birgit, FPÖ

Schriftführung: Dott. Stefan Weißenbacher, Waltraud Blaßnig, Mag. Stephan Kräuter

Obfrau: GR. Schurian Birgit, FPÖ

Mitglieder:
Stranig Günther, FPÖ auf Mandat VP
Winkler Karl, VP
Lorber Martin, VP
Mag. Dr. Peterjan Andreas, SPÖ
Röttl Herwig, SPÖ
Mag. Senitza Angelika, GFE

Schriftführung: Christina Sabitzer-Striednig

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 11. Dezember 2025, Zahl: 852/2025/BL, mit der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung ausgeschrieben werden (Abfallgebührenverordnung 2026).

Gemäß §§ 16, 17 des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – FAG 2024, Bundesgesetzblatt I 168/2023, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt I 128/2024, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 47/2025, sowie §§ 55 ff. der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, Landesgesetzblatt 17/2004, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 47/2025, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.12.2005, Zahl 852/2005-Schw. (Abfuhrordnung), wird verordnet:

§ 1

Ausschreibung

(1) Als Vergütung für den durch die Entsorgung und Umweltberatung entstehenden Aufwand werden Abfallgebühren ausgeschrieben.

(2) Die Abfallgebühren für den Hausmüll und den Biomüll werden geteilt ausgeschrieben: Als Bereitstellungsgebühr für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Entsorgung der Abfälle und der Umweltberatung und für die Möglichkeit ihrer Benützung bzw. Inanspruchnahme einerseits und als Entsorgungsgebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtungen andererseits. Ausgenommen davon sind die Abfallgebühren für zusätzliche Entsorgungsleistungen gemäß § 4 dieser Verordnung.

§ 2

Bereitstellungsgebühr

(1) Die Höhe der jährlichen Bereitstellungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der aufgestellten Müllbehälter mit dem Gebührensatz. Ist die Bereitstellungsgebühr nur für einen Teil eines Kalenderjahres zu entrichten, beträgt diese je Kalendermonat ein Zwölftel der jährlichen Bereitstellungsgebühr.

(2) Der Gebührensatz ohne Biotonnenbenützung beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %:

a) je 120 Liter Hausmüllbehälter Euro 52,44

b) je 240 Liter Hausmüllbehälter Euro 104,86

c) je 800 Liter Hausmüllbehälter Euro 365,14

d) je 1.100 Liter Hausmüllbehälter Euro 502,22

(3) Der Gebührensatz mit Biotonnenbenützung beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %:

a) je 120 Liter Hausmüllbehälter Euro 74,92

b) je 240 Liter Hausmüllbehälter Euro 149,84

c) je 800 Liter Hausmüllbehälter Euro 521,88

d) je 1.100 Liter Hausmüllbehälter Euro 717,44

§ 3

Entsorgungsgebühr

(1) Im Abholbereich ergibt sich die Höhe der Entsorgungsgebühr ohne Biotonnenbenützung, indem die Zahl der aufgestellten Müllbehälter mit der vom Bürgermeister gemäß § 23 Absatz 3 K-AWO festgesetzten Anzahl der Entleerungen und dem jeweiligen Gebührensatz vervielfacht wird. Der Gebührensatz beträgt je Entleerung inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %:

a) je 120 Liter Hausmüllbehälter Euro 4,10

b) je 240 Liter Hausmüllbehälter Euro 8,22

c) je 800 Liter Hausmüllbehälter Euro 28,56

d) je 1.100 Liter Hausmüllbehälter Euro 39,26

(2) Im Abholbereich ergibt sich die Höhe der Entsorgungsgebühr mit Biotonnenbenützung, indem die Zahl der aufgestellten Müllbehälter mit der vom Bürgermeister gemäß § 23 Absatz 3 K-AWO festgesetzten Anzahl der Entleerungen und dem jeweiligen Gebührensatz vervielfacht wird. Der Gebührensatz beträgt je Entleerung inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %:

a) je 120 Liter Hausmüllbehälter Euro 5,86

b) je 240 Liter Hausmüllbehälter Euro 11,74

c) je 800 Liter Hausmüllbehälter Euro 40,80

d) je 1.100 Liter Hausmüllbehälter Euro 56,08

§ 4

Zusätzliche Entsorgungsleistungen

(1) Werden Müllbehälter über der in der Abfuhrordnung festgelegten Anzahl zur Entleerung aufgestellt, werden diese als Zusatztonnen gewertet. Die Höhe der Abfallgebühr für die Nutzung von Zusatztonnen ergibt sich aus der Vervielfachung der tatsächlich durchgeführten Entleerungen je Zusatztonne mit dem Gebührensatz. Der Gebührensatz beträgt je Entleerung inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %:

a) je 120 Liter Zusatzbehälter Euro 12,10

b) je 240 Liter Zusatzbehälter Euro 24,24

c) je 800 Liter Zusatzbehälter Euro 84,30

d) je 1.100 Liter Zusatzbehälter Euro 115,88

(2) Die Abfallgebühr für durch die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten ausgegebene Müllsäcke (Zusatzsäcke) beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %:

je 60 Liter Müllsack (Zusatzsack) Euro 5,50

(3) Die Abfallgebühr für losen Hausmüll beträgt je m³ inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %:

je m³ Müll lose Euro 132,00

§ 5

Abgabenschuldner

(1) Schuldner der Abfallgebühren sind die Eigentümer der Grundstücke, für welche Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen bereitgestellt werden. Steht ein Bauwerk auf fremdem Grund und Boden, so ist der Eigentümer des Bauwerkes, im Falle eines Baurechtes der Inhaber des Baurechtes Schuldner der Abfallgebühren. Miteigentümer schulden die Abfallgebühr zur ungeteilten Hand.

(2) Die Gebührenschuld geht im Falle eines Eigentumsüberganges eines Grundstückes auf den neuen Eigentümer über. Der neue Eigentümer eines Grundstückes haftet mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand für die Abfallgebühren, die für die Zeit von einem Jahr vor dem Wechsel im Eigentum zu entrichten waren.

§ 6

Festsetzung und Fälligkeit der Abgabe

(1) Die Abfallgebühren werden – mit Ausnahme der Abfallgebühr für den Müllsack (Zusatzsack) – zweimal jährlich im Nachhinein mit Abgabenbescheid für folgende Zeiträume vorgeschrieben:

a) 1. Jänner bis 30. Juni

b) 1. Juli bis 31. Dezember

(2) Sie sind mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

(3) Die Abfallgebühr für den Müllsack (Zusatzsack) ist mit Abholung bei den entsprechenden Ausgabestellen der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten fällig.

§ 7

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 13. Dezember 2023, Zahl 852/2023/Bla, mit der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung ausgeschrieben werden (Abfallgebührenverordnung), außer Kraft.

Der Bürgermeister:

Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.12.2005, Zahl 852/2005-Schw., mit der die Sammlung und Abfuhr von nicht gefährlichen Siedlungsabfällen (Haus- und Sperrmüll) im Gemeindegebiet Feldkirchen in Kärnten geregelt wird. Gemäß § 24 in Verbindung mit § 55 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, Landesgesetzblatt 17/2004 wird verordnet:

§ 1
Müllabfuhr durch die Gemeinde

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten sorgt im Rahmen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 –K-AWO für die Sammlung und Abfuhr von Haus- und Sperrmüll und richtet zu diesem Zweck eine Müllabfuhr ein.

§ 2
Begriffsdefinition Haus-und Sperrmüll

1. Als Hausmüll (§ 2 Absatz 2 litera a K-AWO 2004) im Sinne der Abfuhrverordnung gelten
   a) alle vorwiegend festen Abfälle, die üblicherweise in einem privaten Haushalt anfallen;
   b) sowie die nicht gefährlichen Abfälle aus Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen, soweit sie
   aa) in ihrer Zusammensetzung mit Abfällen der privaten Haushalte vergleichbar sind,
   bb) durchschnittlich in einem Volumen bis 240 Liter pro Woche anfallen und
   cc) ihre Erfassung durch das ortsübliche Hausmüllsammelsystem möglich ist.

2. Als Sperrmüll (§ 2 Absatz 2 litera b K-AWO 2004) im Sinne der Abfuhrverordnung gilt jener Hausmüll, dessen Erfassung wegen seiner Größe oder sperrigen Beschaffenheit nicht durch das ortsübliche Hausmüllsammelsystem möglich ist.

§ 3
Abholbereich

1. Die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll hat im gesamten Gemeindegebiet zu erfolgen.

2. Der Bürgermeister hat die Abfuhrtermine für die Hausmüllabfuhr festzulegen und auf geeignete Weise bekanntzugeben.

3. Die Abfuhr des Sperrmülls wird in der Weise besorgt, dass der Sperrmüll im Einzelfall bei Bedarf einer ordnungsgemäßen Entsorgung (Hol- bzw. Bringsystem) zugeführt wird.

§ 4
Abfuhr von Hausmüll im Abholbereich

1. Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde abholen zu lassen.

2. Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen, dass sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als auch für die Benützer leicht zugänglich sind.

3. Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die zu verwendenden Müllbehälter für deren Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt (Hauseinganges) des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen.
   Am Abfuhrtag sind alle Müllbehältnisse rechtzeitig – ab 6 Uhr morgens -zur Abfuhr bereitzustellen.

§ 5
Müllbehälter

1. Die Anzahl und die Größe der Müllbehälter für jedes bebaute Grundstück im Abholbereich wird unter Bedachtnahme auf den durchschnittlichen ortsüblichen Anfall von Abfällen der in einem Haushalt meldebehördlich gemeldeten Personen oder entsprechend der Art und Größe des Betriebes oder der Arbeitsstelle festgelegt.
   
   Erforderliches Behältervolumen:
   Für einen Haushalt
   mit 1-3 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 120 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
   mit 4-6 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 240 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
   mit 7-8 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 360 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
   mit 9-10 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 480 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
   
   Die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück mit einem bewohnbaren Gebäude, das ist ein Gebäude mit mindestens einer Wohnung, darf nicht unterschritten werden

2. Als Müllbehälter sind aufzustellen:
   120 Liter Kunststoffmüllbehälter
   240 Liter Kunststoffmüllbehälter
   800 Liter Großraummüllbehälter
   1100 Liter Großraummüllbehälter
   
   a) Der ortsübliche Anfall je im Haushalt meldebehördlich gemeldeter Person wird mit 11 Liter Abfall pro Woche festgelegt.
   b) Bei Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen, deren Abfälle Hausmüll im Sinne von § 2 Absatz 1 litera b der Verordnung darstellen, darf die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück nicht unterschritten werden.

3. Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die auf eigene Kosten anzuschaffenden Müllbehälter aufzustellen oder anzubringen. Die Zahl der verwendeten Müllbehälter ergibt sich aus Absatz 1 und 2 unter Bedachtnahme auf die festgelegten Abfuhrtermine und Größe der Müllbehälter.

4. Bescheide im Sinne des § 31 Absatz3 Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 1994 über die Größe und Zahl der aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter gelten als Bescheide gemäß § 24 Absatz 3 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 über die Festsetzung der Größe und Anzahl der Müllbehälter.

§ 6
Verwendung und Reinigung der Müllbehälter

1. In die Müllbehälter darf nur Hausmüll eingebracht werden.

2. Außerhalb des Befüll- oder Einsammelvorganges sind die Müllbehälter entsprechend ihrer Art geschlossen zu halten.

3. Die Müllbehälter sind vom Grundeigentümer bzw. dem Nutzungsberechtigten in der Art und Weise rein zu halten, dass der Hygiene und dem Erfordernis zur Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.
   Die Reinigung der Müllbehälter obliegt somit dem Grundeigentümer bzw. dem Nutzungsberechtigten.

§ 7
Grundsätze für die Berechnung der Abfallgebühren

1. Die Abfallgebühren sind entsprechend der zur Bedeckung erforderlichen Gebühr auszuschreiben.

2. Die Gebühren für die Möglichkeit zur Benutzung bzw. Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung (Bereitstellungsgebühr) sowie für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Einrichtungen (Entsorgungsgebühr) werden in einer gesonderten Verordnung (Abfallgebührenverordnung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten) festgelegt.

3. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, für die Entsorgung von Abfällen, mit Ausnahme der Entsorgung von Hausmüll und der Entsorgung von Betriebsmüll, sofern dieser über das Hausmüllsammelsystem entsorgt wird, ein privatrechtliches Entgelt auszuschreiben.

4. Die Eigentümer eines bebauten Grundstückes haben, sofern dieses zumindest drei Monate ununterbrochen unbewohnt ist, spätestens nach dem Ablauf des dritten Monats lediglich die Bereitstellungsgebühr zu entrichten.

§ 8
Wirksamkeit

Diese Verordnung tritt am 1.1.2006 in Kraft.

§ 9
Außerkraftsetzung

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.Dezember 1995, Zahl: 813/1995/Schw.-Ro. außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 16.12.2024, Zahl: 004-1/5/2024/SC/KN, mit welcher eine Ausgleichsabgabe ausgeschrieben wird (Ausgleichsabgabenverordnung 2025).

Gemäß § 13 Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 43/2024, in Verbindung mit §§ 13 und 14 des Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetzes – K-PStG, Landesgesetzblatt 55/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 51/2024, wird verordnet:

§ 1

Ausschreibung

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten schreibt eine Ausgleichsabgabe aus.

§ 2

Abgabengegenstand

Als Ersatz für jene Stellplätze und Garagen, die infolge der örtlichen Gegebenheiten bei Vorhaben im Sinne des § 13 Absatz 1 K-PStG nicht errichtet werden können, wird von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gemäß § 14 des K-PStG eine Ausgleichsabgabe ausgeschrieben.

§ 3

Höhe der Ausgleichsabgabe

Die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt je Stellplatz oder Garage für

• einspurige Kraftfahrzeuge: 650 Euro

• mehrspurige Kraftfahrzeuge: 3.500 Euro

§ 4

Abgabenschuldner

Zur Entrichtung der Ausgleichsabgabe ist der Inhaber der Baubewilligung verpflichtet (§ 13 Absatz 3 K-PStG).

§ 5

Fälligkeit

Die Ausgleichsabgabe ist vom Bürgermeister mit Bescheid festzusetzen und ist mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

§ 6

Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft.

2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen vom 03.12.2014, Zahl: 004-100-5/2014/Sc/Kn, mit der eine Ausgleichsabgabe ausgeschrieben wird, außer Kraft.

Der Bürgermeister:

Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 29. April 2015, TOP 12, Aktenzahl: 6120-0/5-2015/Kr-Pr, mit welcher die Straßen und Wege der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden (Einreihungsverordnung).

Aufgrund der §§ 3 Absatz 1 Ziffer 4 und 5, 3a, 19 Absatz 1 und 22 des Kärntner Straßengesetzes 1991 – K-StrG, Landesgesetzblatt 72/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, wird unter Berücksichtigung der Verordnung der Landesregierung vom 7. Juli 2009, Zahl: 3-ALLG-2084/2-2009, über die Form der Einreihungsverordnungen der Gemeinden, Landesgesetzblatt 39/2009 verordnet:

• Download: Planliche Darstellung

§ 1
Gemeindestraßen

Nachfolgende Straßen- und Weganlagen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden zu Gemeindestraßen erklärt (ausdrücklich gewidmet):

§ 2
Verbindungsstraßen

Nachfolgende Straßen- und Weganlagen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden zu Verbindungsstraßen erklärt (ausdrücklich gewidmet):

§ 3
Planliche Darstellung

(1) Die planliche Darstellung der in den §§ 1 und 2 zu Gemeinde- und Verbindungsstraßen erklärten öffentlichen Straßen wurde mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt und wird in der Anlage als integrierender Bestandteil dieser Verordnung in digitaler Form beigeschlossen.

• Download: Planliche Darstellung

(2) Die gemäß § 15 Absatz 3 der Kärntner Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 3/2015, geforderte Auflage der Anlage bis zur öffentlichen Einsicht erfolgt in der Weise, dass diese im Internet der KAGIS einsehbar ist.

§4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel des Rathauses der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten sämtliche Verordnungen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten sowie deren Vorgängergemeinden, im Zusammenhang mit Wegkategorisierungen, außer Kraft.

Für die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten:
Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 28.04.2022, Zahl: 1/163/1/2022-Gr, mit der Auslagenersätze für die Teilnahme von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren an Schulungsveranstaltungen festgelegt werden (Feuerwehr-Auslagenersatz-Verordnung).

Aufgrund des § 31 Absatz 2 Kärntner Feuerwehrgesetz 2021 – K-FWG 2021, Landesgesetzblatt 32/2021, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 32/2021, wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Feldkirchen, Waiern, Sankt Ulrich, Tschwarzen, Sankt Martin, Radweg, Glanhofen und Poitschach.

§ 2
Auslagenersatz

1. Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten kommt für die Reisekosten auf, die durch die Teilnahme von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren gemäß § 1 dieser Verordnung an den Lehrgängen der Feuerwehr oder an Lehrgängen und Kursen der Landesfeuerwehrschule entstehen.

2. Für die Teilnahme an den Schulungsveranstaltungen gemäß Absatz 1 ist ein Auslagenersatz zu leisten, der pro Tag einheitlich 42 Euro beträgt.

§ 3
Auszahlung des Auslagenersatzes

Der Auslagenersatz wird gewährt, wenn die Lehrgangs-Anmeldung ordnungsgemäß erfolgt ist und vom jeweiligen Feuerwehrmitglied das vom Kärntner Landesfeuerwehrverband ausgestellte Zeugnis für den betreffenden Lehrgang bei der Stadtgemeinde Feldkirchen vorgelegt wird.

§ 4
Rückforderungen

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten behält sich das Recht vor, zu Unrecht zur Auszahlung gelangte Auslagenersätze vom jeweiligen Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr rückzufordern.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 02.05.2022 in Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 16. Dezember 2024 unter TOP 10, Zahl 817-003/Schie, mit der die Gebühren für die Friedhöfe mit Urnennischen und die Aufbahrungshalle der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten ausgeschrieben werden (Friedhofsgebührenverordnung 2025).

Gemäß §§ 16 und 17 des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – FAG 2024, Bundesgesetzblatt I 168/2023, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt I 128/2024, und § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 43/2024, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates vom 16. Dezember 2024 (Friedhofsordnung), wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung

Für die Bereitstellung, Erhaltung und Benützung der Friedhofsanlagen, Friedhofseinrichtungen, Grabstätten, Urnennischen, der Aufbahrungshalle, Leistungen im Bestattungsfall und die Grabauflösung werden von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten Gebühren ausgeschrieben.

§ 2
Gegenstand der Abgabe

1. Die Gebühren für die Bereitstellung, Erhaltung und Benützung der Friedhofsanlagen, Friedhofseinrichtungen, Grabstätten und Urnennischen sind pauschaliert nach der Größe der Grabstätte bzw. Urnennische zu entrichten.

2. Die Gebühren für die Bereitstellung, Erhaltung und Benützung der Aufbahrungshalle sind je Aufbahrung zu entrichten.

3. Die Gebühren für die Leistungen im Bestattungsfall und die Grabauflösung sind pauschaliert zu entrichten.

4. Die Verordnung gilt für die Friedhöfe und die Aufbahrungshalle Glanhofen der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten.

§ 3
Höhe der Abgabe

1. Benützung der Aufbahrungshalle:
   je Aufbahrung 250 Euro

2. Grabbenützung inkl. Friedhofserhaltung:
   a) Nischengrab, Randgrab jährlich (2,20 x 2,20 bzw. 2,50 x 2,50 alt): 56 Euro
   b) Halbnischengrab, Halbrandgrab jährlich (2,20 x 2,10 bzw. 2,50 x 1,25 alt): 31 Euro
   c) Reihengrab jährlich (2,20 x 2,20 bzw. 2,50x2,50 alt): 19 Euro
   d) Kinderreihengrab jährlich: 19 Euro
   e) Gruft jährlich: 275 Euro
   f) Urnengrab jährlich (1,00 x 0,80): 25 Euro
   g) Zweierurnennische jährlich: 35 Euro
   h) Viererurnennische jährlich: 46 Euro
   i) Wehrturmurnennische zweier jährlich: 60 Euro
   j) Wehrturmurnennische vierer jährlich: 65 Euro
   k) Urnenbeisetzung im Namenlosengrab: 250 Euro
   l) Friedeichenbeisetzung Sankt Ulrich inklusive Namensplakette: 1.200 Euro

3. Grababräumung und Entsorgung der Kränze und Gestecke:
   a) Grababräumung Personaleinsatz pro Stunde: 75 Euro
   b) Entsorgungsbeitrag pro Kranz: 15 Euro
   c) Entsorgungsbeitrag pro Gesteck: 10 Euro

4. Platten für Urnennischen:
   a) Marmorplatte für Zweierurnennische: 200 Euro
   b) Marmorplatte für Viererurnennische: 250 Euro
   c) Granitplatte für Wehrturm 2er und 4er: 440 Euro

5. Grabauflösung:
   a) Personal- und Entsorgungspauschale pro Grab: 50 Euro
   b) Personal- und Entsorgungspauschale Baulichkeiten Gruft: 1200 Euro
   c) zusätzlich pro Sarg: 1200 Euro

§ 4
Abgabenschuldner

Zur Entrichtung der Abgabe ist verpflichtet, wer ein Benützungsrecht an Grabstätten oder Urnennischen erwirbt, Friedhofsanlagen, Friedhofseinrichtungen, Grabstätten bzw. Urnennischen beziehungsweise die Aufbahrungshalle zur Benützung beansprucht.

§ 5
Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren sind mittels Abgabenbescheid festzusetzen und mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

§ 6
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt mit 01. Jänner 2025 in Kraft.

2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 18.12.2019, TOP 12, Aktenzahl: 817-002/2019/Schie/Wa, mit der die Gebühren für die Friedhöfe mit Urnennischen und die Aufbahrungshalle der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten ausgeschrieben werden, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

FRIEDHOFSORDNUNG

erlassen für die Friedhöfe der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten (Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezember 2024, Top 9) gemäß § 26 des Kärntner Bestattungsgesetzes – K-BStG Landesgesetzblatt 61/1971, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 105/2022, und § 10 Absatz 2 litera 9 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO 1998, Landesgesetzblatt 66/1998 zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 43/2024.

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

2. Verwaltung und Aufsicht

3. Friedhofszweck

II. Ordnungsvorschriften

1. Öffnungszeiten

2. Verhalten auf den Friedhöfen

3. Gewerbliche Arbeiten, Pflege

III. Beisetzung

1. Leichenhallen

2. Bestattungsvorschriften

3. Beisetzungszeit

4. Nutzungsdauer, Ruhefrist

5. Exhumierung

IV. Grabstätten

1. Einteilung der Grabstätten

2. Ausmaße der Grabstätten

V. Gestaltung von Grabstätten

1. Form und Gestaltung der Grabmäler

2. Bepflanzung der Grabanlagen

3. Grabmalgenehmigung

4. Arten der Grabmäler

5. Ausführung der Grabmäler

VI. Nutzungsrecht

1. Erwerb und Umfang des Nutzungsrechtes

2. Verlängerung des Nutzungsrechtes

3. Übergang des Nutzungsrechtes

4. Erlöschen des Nutzungsrechtes

VII. Schlussbestimmungen

1. Evidenthaltung

2. Postzustellung und Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

3. Haftung, Pflicht zur Obsorge

4. Übergangsbestimmungen

5. Inkrafttreten

I. Allgemeine Bestimmungen

1.) Geltungsbereich
Diese Friedhofsordnung gilt für alle im Eigentum oder in der Verwaltung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten stehenden Friedhöfe, das sind derzeit:

• a) Städtischer Friedhof Feldkirchen

• b) Stadtgemeindeteil Friedhof Radweg

• c) Stadtgemeindeteil Friedhof Sankt Ulrich

• d) Stadtgemeindeteil Friedhof Sittich

Auf diesen befinden sich nach Größe, Art, Lage und Widmung der jeweiligen Anlagen die erforderlichen Betriebsgebäude, sanitären Anlagen (ausschließlich am Friedhof Feldkirchen), Abfallplätze, Parkplätze, Versorgungsleitungen und Wasserentnahmestellen.

2.) Verwaltung und Aufsicht

Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt der Friedhofsverwaltung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten. Diese hat für einen geordneten Betrieb der Friedhöfe sowie für die Erhaltung der baulichen und gärtnerischen Anlagen zu sorgen.

Die Verwaltung und das Friedhofspersonal sind für die Einhaltung dieser Friedhofsordnung sowie der sonstigen, die Friedhöfe betreffenden, Rechtsvorschriften innerhalb ihres Wirkungsbereiches verantwortlich. Die Friedhofsverwaltung darf sich zur Besorgung ihrer Aufgaben auch Dritter bedienen.

3.) Friedhofszweck

Als Friedhöfe sind sämtliche diesem Zweck zugeordneten Anlagen, Baulichkeiten, Grünflächen, Verkehrswege, Plätze, Vor- und Parkplätze etc. anzusehen, wobei im Zweifel der jeweilige Strukturplan maßgebend ist.

Die Friedhöfe dienen der Beisetzung von Leichen, Leichenteilen und Leichenasche.

Auf den Friedhöfen dürfen beigesetzt werden:

• a) Personen, die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten waren oder zuletzt ihren Wohnort im Gemeindegebiet hatten.

• b) Personen, für die ein Benützungs- oder Beisetzungsrecht an einer Grabstätte in den genannten Friedhöfen besteht.

Die Beisetzung anderer Verstorbener liegt im Ermessen der Friedhofsverwaltung, wobei insbesondere auf die Zahl der noch frei verfügbaren Grabstellen Rücksicht zu nehmen ist.

Ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Grabstätte besteht nicht.
Für jeden Friedhof sind Strukturpläne zu verfassen, in welchen die Grabeinteilung, die Grabstättenarten und die Art und Ausführung der Grabdenkmäler sowie die Verkehrswege und sonstigen Friedhofseinrichtungen festzulegen sind.
Die Strukturpläne sind vom Stadtrat nach Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen zu genehmigen. Sie sind für die Anlage, Erschließung und Benützung der Friedhöfe maßgebend.

II. Ordnungsvorschriften

1.) Öffnungszeiten

Die Friedhöfe sind während der an ihren Eingängen bekannt gegebenen Zeiten offen zu halten. Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Teile derselben aus bestimmten Anlässen vorübergehend untersagen. Die Öffnungs- und Schließzeiten werden von der Friedhofsverwaltung festgelegt.

2.) Verhalten auf den Friedhöfen

Auf den Friedhöfen ist alles zu unterlassen, was dem Ernst und der Würde oder der widmungsgemäßen Benützung des Ortes abträglich ist.

Darunter fällt insbesondere:

• a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art (Kinderwägen, Rollstühle und gewerbliche Fuhren ausgenommen)

• b) das Anbieten von Waren und Dienstleistungen aller Art

• c) die Ablagerung außerhalb der dafür bestimmten Behälter

• d) die Verunreinigung und Beschädigung der Einrichtungen und Anlagen, das Übersteigen von Einfriedungen und Hecken sowie das Betreten fremder Grabstätten oder Rasenflächen soweit sie nicht als Wege dienen

• e) das Rauchen, Lärmen und Spielen sowie sportliche Aktivitäten mit und ohne Sportgerät

• f) das Mitnehmen von Tieren, ausgenommen Blindenhunde

• g) das Verteilen von Druckschriften und das Anbringen von Plakaten

In begründeten Fällen kann die Friedhofsverwaltung entgegen der angeführten Bestimmungen Ausnahmen genehmigen. Den Anordnungen der Organe der Friedhofsverwaltung ist Folge zu leisten. Gegen Personen, die wiederholt oder schwerwiegend gegen die angeführten Ordnungsbestimmungen verstoßen, wird Anzeige erstattet.

3.) Gewerbliche Arbeiten, Pflege

Gewerbliche Arbeiten an Grabstätten dürfen nur von befugten Gewerbetreibenden vorgenommen werden.

Gewerbetreibende und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung und die Anordnung der Organe der Friedhofsverwaltung zu befolgen.

Die Gewerbetreibenden haften für Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen verschuldet haben, nach den Bestimmungen des "Bürgerlichen Rechtes."

Gewerbliche Arbeiten dürfen nur während der von der Friedhofsverwaltung festgelegten Zeiten durchgeführt werden. Auf Beisetzungsfeierlichkeiten ist Rücksicht zu nehmen. Die Friedhofsverwaltung kann bei besonderen Witterungsverhältnissen insbesondere bei Tau- und Regenwetter das Befahren der Wege untersagen.

Für die Durchführung von Arbeiten an Grabstätten bedarf der Gewerbetreibende der Zustimmung des Nutzungsberechtigten und der Friedhofsverwaltung.

Die gewerblichen Arbeiten sind ohne unnötigen Aufschub zu vollenden. Das Lagern von Materialien jeglicher Art, das Mischen von Mörtel, Beton udgl. ist nur auf dafür vorgesehenen Plätzen gestattet.

Die erforderlichen Werkzeuge und Materialien sind so zu lagern, dass sie den Friedhofsbetrieb nicht behindern. Sie sind nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu entfernen. Ebenfalls ist allfälliges Aushubmaterial unverzüglich an einen hierfür vorgesehenen Ort zu verbringen.

Nach Abschluss der Arbeiten sind der bereitgestellte Arbeitsplatz, die neu gestaltete Grabstätte und die Friedhofswege zu reinigen.

Die Geräte, die von den Gewerbetreibenden für die Arbeiten benötigt werden, dürfen nicht an den Wasserentnahmestellen auf den Friedhöfen gereinigt werden.

III . Beisetzung

1.) Leichenhallen

Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung.

Die Leichenhallen dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und nur während der Betriebsstunden betreten werden.

In den Leichenhallen sind die Särge verschlossen aufzubewahren. Soweit keine sanitärpolizeilichen Vorschriften oder sonstige Bedenken bestehen, dürfen Angehörige die Verstorbenen während der festgesetzten Betriebszeit sehen.

2.) Bestattungsvorschriften

Die Durchführung der Bestattungsfeierlichkeiten in den Aufbahrungs- und Einsegnungsräumen und das Tragen oder Führen der Leichen zu den Grabstätten, sowie das Versenken der Särge hat ausschließlich durch ein befugtes Bestattungsunternehmen zu erfolgen. Durch diese Bestimmung wird jedoch das Recht der gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften durch ihre Organe mitzuwirken, nicht berührt.

Nicht gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften bzw. andere Institutionen dürfen an den Bestattungsfeierlichkeiten nur dann mitwirken, wenn ihre Mitwirkung nicht der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten widerspricht.

Das Öffnen und Schließen der Grabstätten obliegt den Organen der Friedhofsverwaltung oder von dieser beauftragen Dritten. Für das Öffnen und Schließen von Grüften können auch befugte Handwerker auf Kosten der Nutzungsberechtigten unter Aufsicht der Friedhofsverwaltung oder von dieser beauftragte Dritte herangezogen werden.

Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, anlässlich von Graböffnungen die vorübergehende Ablagerung von Erdmaterial, oder Überbauten mit Erdcontainern auf ihrer Grabstätte zu dulden.

Die Beisetzung eines Verstorbenen in eine Eigengrabstätte kann nur im Auftrag oder mit schriftlicher Zustimmung des Nutzungsberechtigten erfolgen.

Vor Bestattung in einer bereits angelegten Grabstätte sind von den Nutzungsberechtigten spätestens einen Tag vor der Graböffnung Pflanzen und Grabbauten zu entfernen. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, so führt die Friedhofsverwaltung die Arbeiten auf Kosten der Nutzungsberechtigten durch.

3.) Beisetzungszeit

An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen finden grundsätzlich keine Beisetzungen statt. Eine Ausnahme ist von der Friedhofsverwaltung insbesondere dann zu erteilen, wenn dies aus sanitätspolizeilichen Gründen notwendig ist.

4.) Nutzungsdauer, Ruhefrist

Die Mindestnutzungsdauer für neue Gräber beträgt 10 Jahre.

Die Mindestnutzungsdauer für Grüfte beträgt 25 Jahre.

Die Mindestnutzungsdauer für Urnennischen beträgt ein Jahr.

Die Ruhefrist für einen Leichnam beträgt 10 Jahre. Diese verkürzt sich bei Kindern bis zum 6. Lebensjahr auf 7 Jahre und verlängert sich bei Grüften auf 25 Jahre.

Nach der Ruhefrist verringert sich die Mindestnutzungsdauer der Gräber auf ein Jahr.

5.) Exhumierung

Abgesehen von aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften angeordneten Exhumierungen bedarf jede Enterdigung von Leichen, Leichenteilen oder Leichenresten der Bewilligung des Bürgermeisters. Antragsberechtigt ist, wer ein Interesse an der Enterdigung glaubhaft macht.

Die Bewilligung ist nur zum Zwecke der Umbettung, der Feuerbestattung oder aus sonstigen wichtigen Gründen und nur dann zu erteilen, wenn eine Gefährdung der Gesundheit ausgeschlossen ist. Die Voraussetzungen für die Bewilligung, sind durch Auflagen sicherzustellen.

Bei Öffnung von Gräbern oder Exhumierung von Leichen ist die Anwesenheit von Angehörigen oder fremden Personen untersagt. Das Friedhofspersonal darf Skelett- und Kleiderteile, Grabbeigaben, Aschenkapseln oder andere Gegenstände nicht aus dem Grab entnehmen oder ausfolgen.

IV. Grabstätten

1) Einteilung der Grabstätten

Die Grabstätten werden eingeteilt in:

• a) Grüfte:
  Grüfte sind gemauerte Grabstätten, die zur Aufnahme von Särgen und Urnen bestimmt sind. Die Grüfte müssen dem allgemeinen Friedhofsplan (Strukturplan) entsprechen.
  Die Vergabemöglichkeit und Maße sind in jedem einzelnen Fall von der Friedhofsverwaltung festzusetzen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gruftwerber und Friedhofsverwaltung entscheidet der Stadtrat.
  Für Beisetzungen in den Grüften müssen die Särge mit verlöteten Metalleinsätzen versehen sein. Eine baupolizeiliche Benützungsbewilligung zur Errichtung von Grüften ist vorzulegen.

• b) Nischengräber:
  Nischengrabstätten sind Grabstätten, die sich an Wegen und entweder an der Friedhofsmauer oder an der Hecke befinden.

• c) Randgräber:
  Randgräber sind Grabstätten, die sich an den Wegen befinden.

• d) Reihengräber:
  Reihengräber sind Grabstätten, sie sich innerhalb der Grabfelder befinden.

• e) Kindergräber:
  Bei Kindergräbern beträgt die Ruhefrist 7 Jahre. Verstorbene Kinder bis zu 3 Monaten können in allen Eigengräbern ohne Sarg beigelegt werden. Darüber hinaus gelten für Kindergräber die allgemeinen Bestimmungen für Reihengräber.

• f) Urnengräber, Urnenwandnischen:
  Für die Beisetzung von Aschenurnen stehen alle Grabstätten zur Verfügung. Die Beisetzung der Urnen kann ober- oder unterirdisch erfolgen. Die oberirdische Beisetzung von Urnen wird durch entsprechende Baulichkeiten ermöglicht. Darüberhinausgehende eigene Baulichkeiten unterliegen in Art und Ausführung der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Die Beisetzung in der Erde hat mindestens in einer Tiefe von 0,60 m zu erfolgen.

• g) Ehrengräber:
  Einzelne Grabstätten können über Beschluss des Gemeinderates zu Ehrengrabstätten erklärt werden. Erhaltung und Pflege dieser Ehrengrabstätten obliegen der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten.

Aufgrund von geänderten Gegebenheiten notwendige Auflassungen und Neueinteilungen von Grabstätten sind von den Nutzungsberechtigten zu akzeptieren.

2.) Ausmaße der Grabstätten

Grabstätten in bereits benützten Friedhofsteilen behalten jene Ausmaße bei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung in den einzelnen Friedhöfen festgelegt waren.

Bei der Neuanlage einer Grabstätte sind folgende Maximalausmaße einzuhalten:

1. Nischengräber und Randgräber:
   Einfach: Länge 2,20 m, Breite 1,10 m

2. Doppelt: Länge 2,20 m, Breite 2,20 m

3. Reihengräber: Länge 2,20 m, Breite 1,10 m

4. Urnengrabstätten: Länge 1,00 m, Breite 0,80 m

Ausgenommen hiervon sind bereits angelegte Bestandsgräber.

V. Gestaltung von Grabstätten

1.) Form und Gestaltung der Grabmäler

Um ein gefälliges und würdiges Aussehen der Friedhofsanlage zu wahren und eine gegenseitige Beeinträchtigung der Grabmäler und Grabanlagen zu vermeiden, ist die Gesamtanlage und die Raumeinteilung in einem Strukturplan festgelegt. Hierbei können für bestimmte Grabfelder größere oder kleinere Grabmäler vorgesehen werden. Auch für eine einheitliche gärtnerische Gestaltung von bestimmten Grabfeldern können besondere Bestimmungen festgelegt werden. Auf diese Bestimmungen sind die Parteien bei der Wahl ihres Grabes hinzuweisen.

2.) Bepflanzung der Grabanlagen

Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise gärtnerisch angelegt und gepflegt werden.

Zur Bepflanzung der Grabstätten dürfen nur Gewächse verwendet werden, welche die benachbarten Gräber nicht stören. Die Wuchs- und Schnitthöhe darf einen Meter nicht übersteigen. Die Friedhofsverwaltung kann Vorschriften über die Art der Bepflanzung der Grabstätten erlassen.

Die außerhalb der Grabstätte des Nutzungsberechtigten gepflanzten Bäume und Sträucher dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung beseitigt oder verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann den Schnitt oder die völlige Beseitigung stark wuchernder oder abstehender Gewächse anordnen oder durchführen. Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Gräbern zu entfernen.

3.) Grabmalgenehmigung

Jede Neuerrichtung und Veränderung von Grabmälern, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen sowie die Anpflanzung von höheren Sträuchern auf Grabstätten bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Zu diesem Zweck sind geeignete Pläne bei der Friedhofsverwaltung einzureichen. Die Zustimmung ist innerhalb angemessener Frist zu erteilen, wenn die geplante Anlage den Bestimmungen der Friedhofsverwaltung entspricht.

4.) Arten der Grabmäler

In den Gruppen (Gräberfeldern) müssen die Grabmäler unter Bedachtnahme auf die Gesamtwirkung errichtet werden. Sie müssen der Würde des Ortes entsprechen, material-, werkgerecht und dauerhaft sein.

Bei gesondert liegenden größeren Grabstätten und Gräbergruppen kann die Friedhofsverwaltung für Grabmäler und Grabmalgruppen aus Gründen der Gesamtwirkung des Friedhofes von Fall zu Fall besondere Anordnungen hinsichtlich Größe, Form und Werkstoff und auch hinsichtlich der Anpflanzung der Gräber treffen. Das Material soll dem Erfordernis einer ruhigen Wirkung des Gesamtbildes dienen. Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmäler oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes zu erhalten sind, dürfen ohne Genehmigung der Friedhofsverwaltung weder entfernt noch abgeändert werden.

5.) Ausführung der Grabmäler

Die Grabmäler sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu festigen, dass sie dauerhaft, stand- und frostsicher sind. Die Standfestigkeit der Grabmäler, insbesondere der Grabsteine ist von den Nutzungsberechtigten ständig zu prüfen. Die Friedhofsverwaltung übernimmt keine Haftung für Unfälle und Schäden durch umgefallene Grabsteine. Erlangt die Friedhofsverwaltung Kenntnis von diesbezüglichen Mängeln ist der Nutzungsberechtigte unverzüglich darauf aufmerksam zu machen. In solchen Fällen entsteht sofortiger Handlungsbedarf des Nutzungsberechtigten, weil ansonsten die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen durch die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten getroffen werden müssen und nach VI / 4 g) der Verlust des Nutzungsrechtes eintritt.

Grabmäler sollen in der Regel nicht höher als 1,70 m, Eisenkreuze einschließlich allfälliger Beton- oder Natursteinsockel, vom gewachsenen Erdboden an gerechnet, nicht höher als 1,80 m sein. Bei Grabstätten, auf denen ein Holz- oder Eisenkreuz zur Aufstellung gelangt, kann mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung entweder ein Kreuz mit Natursteinsockel oder zusätzlich zum Grabkreuz ein Naturstein, jeweils bis zu einer Höhe von 0,50 m aufgestellt werden.

Bei Errichtung einer Grabanlage hat der ausführende Unternehmer bzw. dessen Beauftragter den mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Plan bei sich zu führen. Entspricht ein aufgestelltes Grabmal nicht dem Plan oder wurde es ohne Genehmigung errichtet, so kann dieses auf Kosten des Grabnutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise möglichst seitlich an den Grabmälern, angebracht werden.

VI. Nutzungsrecht

1.) Erwerb und Umfang des Nutzungsrechtes

Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte wird mit Zuteilung durch die Friedhofsverwaltung und Entrichtung der durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten festgesetzten Gebühr erworben. Das Nutzungsrecht kann nur von einer Person, Ehepartnern und in Ausnahmefällen von Geschwistern erworben werden, ist unveräußerlich und beinhaltet auch das Recht des Nutzungsberechtigten in der Grabstätte selbst beigesetzt zu werden. Die Rechtsnachfolge richtet sich nach den Bestimmungen des ABGB und der Friedhofsordnung.

2.) Verlängerung des Nutzungsrechtes

Das Nutzungsrecht bei Grabstätten, Grüften und Urnennischen ist von der Friedhofsverwaltung bei neuerlichem Erlag der jeweiligen Nutzungsgebühr zu verlängern. Nach Ablauf von 25 Jahren darf eine Gruft nur weiter belegt werden, wenn gleichzeitig das Nutzungsrecht vom Ende des ursprünglichen Nutzungsrechts an gerechnet um weitere 25 Jahre verlängert wird.

Bei einer Erdbestattung ist auf die zehnjährige Ruhefrist Bedacht zu nehmen.

Vom Ablauf des Nutzungsrechtes ist der Grabnutzungsberechtigte mittels Gebührenvorschreibung zu verständigen.

Ist der Nutzungsberechtigte bzw. sein Aufenthaltsort der Friedhofsverwaltung nicht bekannt und auch nicht zu ermitteln, so ist der Ablauf des Nutzungsrechtes während der Dauer von 3 Monaten an der Amtstafel der Stadt Feldkirchen und durch Anschlag an der Friedhofstafel öffentlich kundzumachen.

Mit dem Erlöschen des Nutzungsrechtes fällt die Grabstätte samt den dann noch vorhandenen Um- und Aufbauten in das unbeschränkte Eigentum der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten zurück (§ 294 ABGB).

3.) Übergang des Nutzungsrechtes

Nach dem Tode des Nutzungsberechtigten geht das Nutzungsrecht in der Reihenfolge der nachstehenden Berufungsgründe auf eine Person über, die:

• a) zum Kreise der gesetzlichen Erben gehört und oder ein besonderes Interesse an der Grabstätte glaubhaft machen kann.

• b) eine gültige und wirksame letztwillige Anordnung zu ihren Gunsten nachweisen kann, im Zweifelsfall ist ein Beschluss des zuständigen Nachlassgerichts vorzulegen

• c) eine Verzichtserklärung zu ihren Gunsten vorweisen kann; diese Verzichtserklärung ist gegenüber der Friedhofsverwaltung abzugeben und von dieser ausdrücklich schriftlich anzunehmen, um gültig und wirksam zu sein.

Sind zur Nachfolge auf Grund letztwilliger Anordnungen oder der gesetzlichen Erbfolge mehrere Personen berufen, ist die Einigung der Beteiligten auf eine Person aus ihrem Kreise zu suchen. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, erfolgt der Übergang in der nachstehenden Reihenfolge:

• a) der Ehegatte

• b) die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder

• c) der dem Grade nach nächste Verwandte

• d) der nachweisliche Kostenträger des letzten Bestattungsauftrages für die betreffende Grabstätte

Jede zunächst berufene Person ist berechtigt, durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung, die Nachfolge zugunsten der jeweils nächstberufenen Person auszuschlagen. Sind mehrere Personen einer Rangfolge vorhanden, so hat die ältere Person das Vorrecht von der jüngeren.

Für den Fall, dass keine Personen vorhanden sind, die gemäß den obigen Bestimmungen zur Nachfolge in das Nutzungsrecht berufen sind, kann die Friedhofsverwaltung auf Antrag derjenigen Personen, die für die ordnungsgemäße Instandhaltung der Grabstätte aufkommt oder aufkommen will, das Nutzungsrecht zuerkennen.

Die auf diese Weise ermittelte Nachfolge ist unverzüglich der Friedhofsverwaltung mitzuteilen. Bei einverständlicher Regelung ist die schriftliche Zustimmungserklärung der übrigen Beteiligten beizulegen. Wie bei der ersten Erwerbung, so hat auch bei jeder Veränderung in der Person des Nutzungsberechtigten die Eintragung desselben im Gräberbuch und in der Grabkartei zu erfolgen.

Der überlebende Ehegatte, der mit dem verstorbenen Nutzungsberechtigten zum Zeitpunkt des Todes in aufrechter Ehe lebte, hat das Recht, in der Grabstätte beigesetzt zu werden.

Die Übertragung des Nutzungsrechtes erfolgt gebührenfrei. Übertragungen des Nutzungsrechtes durch Verzicht zugunsten einer anderen Person können erfolgen. In diesem Fall muss das Nutzungsrecht an der Grabstätte oder Gruft neu erworben werden.

4.) Erlöschen des Nutzungsrechtes

Das Nutzungsrecht erlischt:

• a) bei schon bestehenden Grüften und Gräbern nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer.

• b) bei neu errichteten Grüften nach 25 Jahren.

• c) bei neu errichteten Grabstätten nach 10 Jahren.

• d) durch Nichtbezahlung der fälligen Gebühr.

• e) durch gänzliche oder teilweise Auflassung des Friedhofes.

• f) durch Umwidmung oder Änderung des jeweiligen Strukturplanes.

• g) durch Entzug des Nutzungsrechtes seitens der Friedhofsverwaltung. Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn Bestimmungen dieser Friedhofsordnung gröblich und beharrlich verletzt werden.

• h) durch schriftlichen Verzicht, ohne Übergang des Nutzungsrechtes.

• i) wenn die Grabstätte nicht ordnungsgemäß in Stand gehalten bzw. gepflegt wird und der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung und Hinweise auf der Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung nicht binnen dreier Monate für die Instandhaltung und Pflege Sorge trägt.

• j) durch Nichtbezahlung der fälligen Gebühr.

• k) durch gänzliche oder teilweise Auflassung des Friedhofes.

Das Erlöschen des Benützungsrechtes durch Zeitablauf oder Auflassung oder Stilllegung ist mindestens 6 Monate vorher den jeweiligen Berechtigten mitzuteilen.

Bei Verzicht von Grabstätten oder Grüften oder deren Entziehung durch die Friedhofsverwaltung vor Ablauf der Nutzungsdauer entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Grabnutzungsgebühr.

Obiges gilt auch für Urnenstätten.

Nach Erlöschen des Benützungsrechtes, sofern die Berechtigten nicht innerhalb von 6 Monaten eine andere Beisetzung vornehmen, sind die Aschenreste (Urnen bei Urnennischen) in einem Urnensammelschacht beizusetzen.

Bei Auflösung des Nutzungsrechtes einer Gruft hat darüber hinaus die Aushebung und Wiederbestattung/Kremierung der in der Gruft beigesetzten Personen zu erfolgen und hernach die Beisetzung der Urne in einem Urnensammelschacht.

Dies jeweils auf Kosten des letzten Benützungsberechtigten.

Die Nutzungsberechtigten können innerhalb von 3 Monaten nach Einziehung der Grabstätte, die Grabmäler, Umfassungen und Anpflanzungen auf ihre Kosten nach Erlag der tarifmäßigen Abräumgebühr entfernen. Nach Ablauf dieser Frist verlieren die Nutzungsberechtigten alle Ansprüche auf Grabmäler, Umfassungen und sonstigen Grabausstattungen.

Die Friedhofsverwaltung ist sodann berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Abtragung auf Kosten der Parteien vornehmen zu lassen.

Die Friedhofsverwaltung ist auch berechtigt, ein eingezogenes Erdgrab bzw. bei Erlöschen des Benützungsrechtes eines solchen, auch wenn die Ruhefrist noch nicht abgelaufen ist, das Grab einzuebnen oder allenfalls auch vor Ablauf der Ruhefrist wieder zu benützen.

VII. Schlussbestimmungen

1.) Evidenzhaltung

• a) Über alle Grabstätten sind von der Friedhofsverwaltung elektronische oder händische Gräberkarteien und Gräberbücher zu führen.

• b) In diese Gräberkarteien bzw. Gräberbücher sind einzutragen:
  1. Vor- und Zuname sowie Adresse des Nutzungsberechtigten und die Dauer des Nutzungsrechtes.
  2. alle Beisetzungen unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie Sterbetag und Tag der Beisetzung.
  3. jede Änderung des Nutzungsberechtigten.

2.) Postzustellung und Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

• a) Hat ein Grabnutzungsberechtigter seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausland, so muss er der Friedhofsverwaltung einen inländischen Postzustellungsbevollmächtigten bekannt geben.

• b) Wenn die Wohnung oder die Person des Nutzungsberechtigten unbekannt sind, kann die Zustellung von Mitteilungen durch Anschlag an der Friedhofstafel und an der Amtstafel der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erfolgen. Die Zustellung gilt als vollzogen, wenn seit dem Anschlag zwei Wochen verstrichen sind.

• c) Dasselbe gilt auch, wenn der Rechtsnachfolger nach dem Ableben des Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung nicht bekannt gegeben worden ist.

3.) Haftung, Pflicht zur Obsorge

• a) Alle Friedhofsbesucher haften für durch sie entstandene Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  Die Nutzungsberechtigten haften überdies für Schäden, die durch Mängel ihrer Grabstätten entstanden sind. Sie haben die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten für alle diesbezüglichen Ersatzansprüche dritter Personen zur Gänze schad- und klaglos zu halten.

• b) Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haftet nur für jene Schäden, die im Friedhofsgelände durch schuldhaftes Verhalten ihrer Bediensteten entstanden sind. Eine Haftung für Schäden, die an Grabstätten durch Natureinflüsse, Beschädigung durch Dritte, Tiere oder Diebstähle entstehen, wird von ihr nicht übernommen.

• c) Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haftet auch nicht für die Unveränderlichkeit oder eine bestimmte Gestaltung der engeren oder weiteren Umgebung von Grabstätten und Anlagen.

4.) Übergangsbestimmungen

Die nach den bisherigen Rechtsvorschriften erworbenen Nutzungsrechte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtungen bleiben aufrecht. Für sie gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung die neuen Bestimmungen.

5.) Inkrafttreten

Diese Friedhofsordnung tritt mit 01. Jänner 2025 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 02.12.2019 außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 22. Oktober 2024, Zahl: 011-420/1/2024/SC/KN, mit welcher die Dienststellen bzw. Dienststellenteile der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten Gefahrenklassen zugeordnet werden (Gefahrenklassenverordnung).

Gemäß § 56 Absatz 3 des Kärntner Bedienstetenschutzgesetzes 2005, Landesgesetzblatt 7/2005, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 56/2015, wird verordnet:

§ 1
Gefahrenklassen

Abhängig von den in den Dienststellen oder Dienststellenteilen vorliegenden Gefährdungen für die Gesundheit der Bediensteten (Gefährdungspotential) werden die Dienststellen der Stadtgemeinde oder Dienststellenteile nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 den Gefahrenklassen I bis III zugeordnet.

§ 2
Gefahrenklasse I

Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem hohen Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse I zugeordnet: keine

§ 3
Gefahrenklasse II

Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem mittleren Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse II zugeordnet:

• a) Städtischer Wirtschaftshof inklusive ehemaliges Wasserwerk (ausgenommen Verwaltung)

• b) Friedhofsverwaltung (ausgenommen Verwaltung)

§ 4
Gefahrenklasse III

Soweit Dienststellen bzw. Dienststellenteile nicht der Gefahrenklasse I oder II zugeordnet sind, werden diese der Gefahrenklasse III (geringes Gefahrenpotential) zugeordnet.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 17. Dezember 2007, Zahl: 011-420/07/Dr.Sa/zr außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Bürgermeisters (Dienstanweisung) der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 20.11.2025, Zahl: 010-0/3/2025/SC/ST, mit der eine

GESCHÄFTSEINTEILUNG DES INNEREN DIENSTES

für das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erlassen wird.

Gemäß § 14 Absatz 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO), Landesgesetzblatt 66/1998 in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Für das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gilt die Geschäftseinteilung des Inneren Dienstes laut Anlage.

§ 2

Jedes Geschäftsstück ist mit dem zutreffenden Aktenzeichen mit Jahreszahl und dem Diktatzeichen zu versehen.

Die Aktenzeichen sind der jeweils in Geltung stehenden Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) bzw. der Bezeichnung im Elektronischen Akt (ELAK) zu entnehmen.

Die Diktatzeichen ergeben sich jeweils aus den beiden Anfangsbuchstaben des Familiennamens des Sachbearbeiters und – durch Schrägstrich getrennt – des Ausfertigenden.

Falls notwendig können dem Aktenzeichen noch Ordnungsziffern beigefügt werden.

§ 3

Im Übrigen sind der Bürgermeister und die Stadtamtsdirektorin (Leiterin des Inneren Dienstes) berechtigt, anfallende Aufgaben über die Geschäftseinteilung hinaus zuzuweisen.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 01.12.2025 in Kraft.

§ 5

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung (Dienstanweisung) des Bürgermeisters vom 01.06.2025, Zahl: 010-0/2/2025/SC/KN, mit der eine Geschäftseinteilung des Inneren Dienstes für das Gemeindeamt erlassen wurde, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

ANLAGE 1

I. GESCHÄFTSEINTEILUNG FÜR DAS GEMEINDEAMT FELDKIRCHEN I.K.

I.I ABTEILUNGEN UND AUFGABENGEBIET

Stadtamtsdirektion, EDV, Personal und Marketing (AD):

Leitung des inneren Dienstes im Sinne des § 78 Absatz 3 der K-AGO; Geschäftseinteilung; Vorbereitung und Erledigung von Beschlüssen des Stadtrates und Gemeinderates; Protokollführungen bei Sitzungen des Stadtrates und Gemeinderates; Repräsentationsangelegenheiten; Ausarbeitung von Verordnungen, soweit in Aufgabengebiet fallend und Prüfung von Verordnungen auch darüber hinaus; allgemeiner Rechtsdienst und Rechtsberatung; Ausarbeitung von komplexen Berufungsbescheiden (Rechtsmittel); Unterstützung der Fachabteilungen bei der Aus- bzw. Bearbeitung von Rechtsmitteln; Rechtsberatung aller Abteilungen; Presse- und Informationswesen (Mitteilungsblatt); interne Kontrolle; Feierlichkeiten und Städtekontakte; Ehrungen; Militärangelegenheiten; interne Organisation; Verkehr mit der Volksanwaltschaft; Rechtssammlung; Säuglingspaketaktion; Zentrale Vertragssammlung; Personalangelegenheiten; Bezügeverrechnung und Personalverwaltung; Organisation der Reinigungsdienste; Datenschutz; Pensionsfonds; Zivildienst; Telefonorganisation; Lehrlingsverwaltung; Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter; Bürgermeisterbüro; Allgemeine EDV-Angelegenheiten (Operating, Programmierung, Weiterentwicklung und Schulung); Betreuung ELAK; Systemadministration; Zeiterfassung; Telekommunikation; Webseiten, DSGVO; Dachbodenarchiv; Stadtmarketing (ohne buchhalterische Agenden), Zivilschutz (ohne buchhalterische Agenden).

Bürgerservice: Einwohnermeldeamt, Standesamt,
Schulen und Tourismus (EST):

Einwohnermeldewesen (alle Aufgaben betreffend Meldegesetz); Altbestand Häuser- und Straßenkartei; Wählerevidenz; Abwicklung der Wahlen; Schülerevidenz; Amtshilfe (gegenüber Gerichten oder Behörden); Gesundheitspolizei; Schöffenangelegenheiten; Sozialangelegenheiten (Kärntner Chancengleichheitsgesetz, Kärntner Mindestsicherungsgesetz); Jugendwohlfahrt; Sperrstundenangelegenheiten; Bewilligungen nach dem Veranstaltungsgesetz inkl. Veranstaltungsstättengenehmigungen; Seniorenbetreuung; Plakatierungen; Wohnungsangelegenheiten; Miet- und Wohnrecht, Stadtbücherei; Fundamt; Bewilligungen nach dem Prostitutionsgesetz; Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten; Schulangelegenheiten; Jugendangelegenheiten, Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Tagesmütter bzw. -väter; Kindergärten; Horte; Kinderspielplätze; Sportangelegenheiten inklusive Verwaltung der Sportanlagen und Sporteinrichtungen; Fremdenverkehrsangelegenheiten; Verwaltung der Badeanstalten; Kultur- und Kunstpflege (Kulturveranstaltungen) soweit nicht KFA; Theater- und Konzertwesen; Volksbildungswesen; Blumenschmuckwettbewerbe und Veranstaltungsplanung; Angelegenheiten der Musikschule Feldkirchen und des Amthofes (Kulturzentrum); Stadtsaalverwaltung; Walluschnig Saal; Marktwesen; Personenstands- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Feuerwehrwesen (ohne buchhalterische Agenden); Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.

Bauamt, Tiefbau, Umweltschutz und Landwirtschaft (BSW):

Angelegenheiten der Bauordnung (Baupolizei) und der Bauvorschriften sowie der baurechtlichen Nebengesetze (OIB-Richtlinien); Gefahren- und Feuerpolizeiordnung; Ortsbildschutz; Gewerbeangelegenheiten; Gemeindeplanung und Raumordnung (Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK), Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne; allgemeine planerische Maßnahmen; Grundstücksteilung; amtlicher bautechnischer Sachverständigendienst; gemeindliche Stellungnahmen in Grundverkehrs-, Wohnsiedlungs-, Natur-, Landschaftsschutz- und Rodungsangelegenheiten; Denkmalschutz soweit in Zuständigkeit fallend; Bauberatung; technische Hochbauangelegenheiten (allgemein sowie inkl. Planung, Ausschreibung, Bauleitung, Rechnungsprüfung etc.); Gemeindeinformationssystem (GIS); Verwaltung gemeindeeigener Gebäude und Grundstücke allgemeiner Art (subsidiäre Allzuständigkeit); Verwaltung Gemeindewald; Wohnungs- und Gebäuderegister; Vergabe von Straßennamen und Orientierungsnummern; Ausstellung von Bestätigungen (Wohnbauförderung, Flächenwidmung etc.); Straßenverwaltung und Straßenrecht; Straßenbau- und Straßeninstandhaltung; Straßenbeleuchtung; technische Tiefbauangelegenheiten einschl. Tiefbaukoordination; ländliches Wegenetz; StVO-Angelegenheiten; straßenpolizeiliche Angelegenheiten (auch Verordnungen nach der Straßenverkehrsordnung); Winterdienst (Koordination, Abrechnung etc.); Techn. Wasserversorgung; Wasserwerk; Abwasserentsorgung; Kanalisation in Koordination mit dem WVO; Wasserbau; Wasserrecht; Wildbach- und Lawinenverbauung; Leitungskoordination; Leitungsdokumentation; Verwaltung des Wirtschaftshofes; Wasser- und Kanalgebühren, -anschlüsse und -beiträge; Katastrophenschutz/-schäden; Umweltschutz; Abfallwirtschaft; land- und forstwirtschaftliche Angelegenheiten; Jagd- und Fischereiangelegenheiten; Wald- und Flurpolizei; Park- und Gartenanlagen inkl. Brunnenanlagen; Tierkörperverwertung; öffentliches WC; Luftreinhaltung (inkl. Bewilligung von Osterfeuern nach dem Luftreinhaltegesetz); Tierschutzgesetz; Lärmschutzverordnung; Energiewesen; Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.

Finanz- und Abgabenverwaltung und Wirtschaft
(FAW):

Erstellung und Überwachung des Voranschlages und der Jahresrechnung; Finanzierungsplanung; sämtliche Aufgaben im Rahmen des Kärntner Gemeindehaushaltsgesetzes (K-GHG); Buchhaltungs- und Rechnungsdienst; Abgabenwesen; Durchführung, Überwachung und Kontrolle aller Vorschreibungen, auch wenn durch andere Abteilungen vorbereitet; Finanz- und Vermögensverwaltung; Grundsteuerangelegenheiten mit Unterstützung des Bauamtes; Mahn- und Exekutionswesen; Verwahrung von Sparbüchern und Bankgarantien; Absolvierung sämtlicher buchhalterischer Agenden für Stadtmarketing; Wirtschaft und Wirtschaftsförderung; EU-Förderungen und EU-Projekte (Region kärnten:mitte, Kärntner Holzstraße); Vorschreibung der Gräbergebühren; Absolvierung sämtlicher buchhalterischer Agenden für Feuerwehrwesen und Zivilschutz; Beteiligungen (FIG-Angelegenheiten) umfassend, jedoch mit Unterstützung aus den Fachabteilungen sofern erforderlich; Versicherungsangelegenheiten; Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmitteln, sofern in Aufgabengebiet fallend.

I.II DIENSTSTELLEN UND AUFGABENGEBIET

Wirtschaftshof (WH)

Planvoller Einsatz der handwerklichen Gemeindebediensteten in den einzelnen Gemeindeverwaltungsbereichen; Wartung und Einsatz aller Kraftfahrzeuge und Maschinen der Gemeinde; Lagerung von Material für Instandsetzungs- und Investitionstätigkeiten der Gemeinde.

II. LEITER DER ABTEILUNGEN UND DIENSTSTELLEN

III. BEREICHSLEITER

Inhaltsangabe

A) Verordnungstext

B) Aufstellung über die einzelnen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten übertragenen Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen (Unterfertigungen), die diese im Namen des Bürgermeisters treffen (Anlage 1)

C) Übersicht über die Abteilungen und Dienststellen sowie deren Leitung bzw. Stellvertretung (Anlage 2)

- A -
010-2/3/2025/SC/ST

Geschäftsordnung des Gemeindeamtes gemäß § 79 K-AGO

VERORDNUNG

des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 20.11.2025, Aktenzahl: 010-2/3/2025/SC/ST, mit der eine Geschäftsordnung des Gemeindeamtes erlassen wird.

Gemäß § 79 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998 in der geltenden Fassung in Zusammenhalt mit § 10 Absatz (2) Ziffer 2 legis citate wird verordnet:

§1

1. Einzelnen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird die Befugnis übertragen, bestimmte Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen im Namen des Bürgermeisters zu treffen.

2. Die Übertragung der Befugnisse nach Absatz (1) erfolgt nach der in der Anlage enthaltenen Aufstellung (Anlage 1).

3. Die jeweiligen Stellvertretungen ergeben sich aus der „Übersicht über die Abteilungen und Dienststellen sowie deren Leitung bzw. Stellvertretung“. (Anlage 2).

§2

1. Die Fertigung der Entscheidungen, Verfügungen und sonstigen Amtshandlungen hat unter Beisetzung der Fertigungsklausel zur eigenhändigen Unterschrift zu erfolgen.

2. Die Fertigungsklausel hat „Für den Bürgermeister i. A.“ (im Auftrag) zu lauten.

Diese Verordnung tritt am 01.12.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bürgermeisters vom 1.6.2025, Aktenzahl: 010-2/2/2025/SC/KN mit der eine Geschäftsordnung des Gemeindeamtes erlassen wurde, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

- B –

Anlage 1

Aufstellung über die einzelnen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten übertragenen Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen (Unterfertigungen), die diese im Namen des Bürgermeisters treffen.

Folgende Befugnisse werden übertragen:

Stadtamtsdirektor/In Leiter/In der Abteilung Stadtamtsdirektion,
elektronische Datenverarbeitung, Personal und Marketing (AD)

1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen AD-Angelegenheiten lt. Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 20.11.2025.

2. Zeichnung von Bestellscheinen und Aufträgen sofern die voranschlagsmäßige Bedeckung gegeben ist bzw. ein Organbeschluss vorliegt bis zu einem Betrag von Euro 2.000,--, einschließlich der Angelegenheiten des zentralen Einkaufes, wie z.B.: Kanzleierfordernisse, Papierdrucksorten, Fachliteratur, Inventargegenstände und dergleichen.

3. Fertigung von Ladungen aller Art

4. Ausschreibung und Leitung von Verhandlungen, soweit sich dies der zuständige Referent nicht selbst vorbehält

5. Allgemeiner Schriftverkehr und Kontaktnahme (Vermittlung) mit Parteien in Rechtsmittelangelegenheiten

6. Zuteilung zur Erledigung von Beschlüssen des Stadt- und Gemeinderates sowie der Ausschüsse an die Abteilungs- und Dienststellenleiter

7. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und an das in der Abteilung BSW integrierte ehemalige Wasserwerk

8. Fertigung von dringenden Schriftstücken alle Abteilungen betreffend nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. dem zuständigen Referenten

9. Fertigung von Lohn- und Gehaltsanweisungen sowie der Entschädigung an die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates sowie der restlichen Ausschüsse

10. Anordnung und Genehmigung von Seminaren, Dienstreisen sowie die Genehmigung der damit einhergehenden Reisekosten

11. Genehmigung von Urlaub entsprechend der diesbezüglichen Gleitzeit-Dienstanweisung

Leiter/in der Abteilung Bürgerservice: Einwohnermeldeamt, Standesamt, Schulen und Tourismus (EST):

1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen EST-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 20.11.2025

2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis Euro 1.500,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen

3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung BSW integrierte ehemalige Wasserwerk

4. Fertigung von dringenden Schriftstücken in EST-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 20.11.2025 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten

5. Sofern die Punkte 1 bis 4 Angelegenheiten des Friedhofes bzw. der Bestattung betreffen, dürfen diese an den Dienststellenleiter der Bestattungsanstalt delegiert werden

Standesbeamte

1. Vornahme von Trauungen

2. Nachanlage/Nacherfassung des zentralen Personenstandsregisters und Staatsbürgerschaftsregisters

3. Fertigung von hoheitlichen und nicht hoheitlichen Schriftstücken in Angelegenheiten des Standesamtes; insbesondere Erledigungen in Personenstands- und Eheangelegenheiten

4. Fertigung von hoheitlichen und nicht hoheitlichen Schriftstücken in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (insbesondere Staatsbürgerschaftsnachweise)

Leiter/In der Abteilung Bauamt, Tiefbau, Umweltschutz und Landwirtschaft (BSW)

1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen BSW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 20.11.2025.

2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 1.500,-- sofern im Voranschlag bedeckt

3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung BSW integrierte ehemalige Wasserwerk

4. Fertigung von dringenden Schriftstücken in BSW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 20.11.2025 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten

5. Ausstellung von Bestätigungen

6. Verfahrensabwicklungen in BSW-Angelegenheiten – delegierbar an Mitarbeiter

7. Sofern die Punkte 1 bis 4 Angelegenheiten des Wirtschaftshofes betreffen, dürfen diese an den Dienststellenleiter des Wirtschaftshofes delegiert werden

Stadttechniker

Fertigung von Baubüchern, Erstellung von Sachverständigengutachten und Abgabe von Stellungnahmen und Kostenschätzungen in allen baulichen und technischen Angelegenheiten (auch Baupolizei, Feuerpolizei, Straßenbau u.ä.).

Leiter/in der Abteilung Finanz- und Abgabenverwaltung, Wirtschaft (FAW)

1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen FAW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 20.11.2025.

2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis EURO 1.500,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen

3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung BSW integrierte ehemalige Wasserwerk

4. Fertigung von dringenden Schriftstücken in FAW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 20.11.2025 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten

5. Fertigung der Umsatzsteuererklärung sowie –voranmeldung

6. Fertigung von Schriftstücken in Angelegenheiten der Finanzstatistik

Leiter/in der Dienststelle Wirtschaftshof

Sämtliche Entscheidungen, Verfügungen oder sonstige Amtshandlungen, die entsprechend dieser Geschäftsordnung dem/der Leiter/In der Abteilung BSW übertragen und als an den/die Leiter/In des Wirtschaftshofes delegierbar bezeichnet wurden, sofern eine Delegierung erfolgt ist. Dazu gehören insbesondere Fertigung von Schriftstücken aller Art im Zusammenhang mit der Abwicklung des Wirtschaftshofes, Zeichnung von Bestellscheinen und Arbeitsaufträgen sowie Zahlungsaufträgen bis zu einem Betrag von € 750,00, sofern im Voranschlag bedeckt, die Bestätigung von erfolgten Lieferungen und Leistungen sowie Überprüfung derselben und Kontierung.

- C -

Anlage 2

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten über die Gewerbeausübung in Gastgärten.

Aufgrund des § 76 a Absatz 9 der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt 194/1994, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt I 66/2010, wird verordnet:

Für die Gewerbeausübung in Gastgärten in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden folgende Regelungen festgelegt:

I.

Alle Gastgärten in Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten dürfen in der Zeit vom 15. Mai bis 15. Oktober jedenfalls von 8.00 Uhr bis 24.00 Uhr betrieben werden.

II.

Der Betrieb dient ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken.
Lautes Sprechen, Singen und Musizieren ist den Gastgärten untersagt.
Auf dieses Verbot ist vom Gastgewerbetreibenden mit hinweisenden Anschlägen dauerhaft und von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar hinzuweisen.

III.

Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Robert Strießnig e.h.

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 16. Dezember 2024, Aktenzahl: 9002-8380/2024-sk, mit der für das Halten von Hunden eine Abgabe ausgeschrieben wird (Hundeabgabeverordnung 2025).

Gemäß §§ 16, 17 Absatz 3 Ziffer 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – FAG 2024, Bundesgesetzblatt I 168/2023, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt I 128/2024, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung - K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 43/2024 sowie §§ 1 ff. des Kärntner Hundeabgabengesetzes - K-HAG, Landesgesetzblatt 18/1970, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 42/2010, wird verordnet:

§1
Ausschreibung

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erhebt für das Halten von Hunden in ihrer Gemeinde eine Hundeabgabe.

§ 2
Abgabengegenstand

1. Der Hundeabgabe unterliegt das Halten von Hunden, von Wachhunden und von Hunden, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden.

2. Der Abgabe unterliegen nicht Assistenzhunde gemäß § 39a des Bundesbehinderten-
   gesetzes – BBG, Bundesgesetzblatt 283/1990, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt I 98/2024, sowie Wach- und Diensthunde der Bundespolizei, der Zollverwaltung und des Bundesheeres.

§ 3
Ausmaß

Die Hundeabgabe beträgt pro Kalenderjahr, unabhängig von der An‑ oder Abmeldung des Hundes, für jeden Hund, uneingeschränkt ob es sich um einen Wachhund oder einen Hund handelt, der in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten wird, 58 Euro.

§ 4
Befreiungen

1. Von der Hundeabgabe ist befreit das Halten von:
   a) Lawinen- und Personensuchhunden
   b) Hunden des Bergrettungs‑ und Rettungsdienstes
   c) Hunden in Tierasylen.

2. Der Bürgermeister hat auf Antrag des Abgabenschuldners bescheidmäßig festzustellen, ob im Einzelfall ein Befreiungstatbestand vorliegt.

§ 5
Hundemarke

1. Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten folgt dem Abgabenschuldner für die Dauer des Bestehens der Abgabepflicht gegen Ersatz der Kosten in Höhe von 2,00 Euro eine Hundemarke aus.

2. Die Hundemarke trägt den Aufdruck "Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten" und eine fortlaufende Nummer.

§ 6
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft.

2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12. November 2015, Zahl: 9002-8380/2015-sk, mit der für das Halten von Hunden eine Abgabe ausgeschrieben wird (Hundeabgabenverordnung) außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 18. Dezember 2018, Zahl: 520-Bla/2018, mit der eine Hundeverbotszone verfügt wird (Hundeverbotszonen-Verordnung)

WebLink: Hundeverbotszonen-Verordnung
WebLink: Hundeverbotszonen-Verordnung, Beilage

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 26. März 2025, Aktenzahl: 8510/2025-1/WE, mit der Kanalanschluss-, Ergänzungs- und Nachtragsbeiträge ausgeschrieben werden (Kanalanschlussbeitragsverordnung 2025).

Gemäß § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 95/2024, und §§ 11 ff. des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes – K-GKG, Landesgesetzblatt 62/1999, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 74/2024, wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung und Geltungsbereich

1. Zur Deckung der Kosten der Errichtung der Gemeindekanalisationsanlage der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird ein Kanalanschlussbeitrag (Ergänzungsbeitrag, Nachtragsbeitrag) ausgeschrieben.

2. Diese Verordnung gilt für den im Gebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten mit gesonderter Verordnung festgelegten Kanalisationsbereich.

§ 2
Beitragssatz

Der Beitragssatz beträgt je Bewertungseinheit inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 % 3.500 Euro.

§ 3
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2025 in Kraft.

2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 13. Dezember 2023, Aktenzahl: 8510/2023-1/RU/WE, mit der Kanalanschluss-, Ergänzungs- und Nachtragsbeiträge ausgeschrieben werden (Kanalanschlussbeitragsverordnung), außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 13. Dezember 2023, Aktenzahl: 8510/2023-2/RU/WE, mit der Kanalgebühren ausgeschrieben werden (Kanalgebührenverordnung).

Gemäß §§ 16 und 17 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt I 116/2016, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt I 112/2023, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 78/2023, und gemäß §§ 24 und 25 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes – K-GKG, Landesgesetzblatt 62/1999, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 36/2022, wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung

Für die Bereitstellung, für die Möglichkeit der Benützung und die tatsächliche Inanspruchnahme der Kanalisationsanlage der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten Kanalgebühren ausgeschrieben.

§ 2
Gegenstand der Abgabe

1. Die Kanalgebühren werden als Bereitstellungs- und Benützungsgebühr ausgeschrieben.

2. Für die Bereitstellung der Kanalisationsanlage der Gemeinde (Sammlung, Ableitung, Behandlung und schadlose Beseitigung der im Gemeindegebiet anfallenden Abwässer) und für die Möglichkeit ihrer Benützung ist eine Bereitstellungsgebühr zu entrichten.

3. Für die tatsächliche Inanspruchnahme der Kanalisationsanlage ist eine Benützungsgebühr zu entrichten.

4. Diese Verordnung gilt für den im Gebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten mit gesonderter Verordnung festgelegten Kanalisationsbereich.

§ 3
Bereitstellungsgebühr

Die Bereitstellungsgebühr ist für jene Gebäude, überdachten Flächen und befestigten Flächen zu entrichten, die an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind oder für die ein Anschlussauftrag erteilt oder ein Anschlussrecht eingeräumt wurde.

§ 4
Höhe der Bereitstellungsgebühr

1. Die Höhe der jährlichen Bereitstellungsgebühr wird mit dem Sechzigfachen des Gebührensatzes gemäß § 6 Absatz 1 festgelegt.

2. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Bereitstellungsgebühr beginnt mit dem der Möglichkeit des Anschlusses bzw. der Benützung der Kanalisationsanlage nachfolgenden Monatsersten. Ist die Bereitstellungsgebühr nur für einen Teil eines Kalenderjahres zu entrichten, beträgt diese je Kalendermonat ein Zwölftel der jährlichen Bereitstellungsgebühr.

§ 5
Benützungsgebühr

1. Die Höhe der Benützungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der Gebührenmesszahl der an den Kanal angeschlossenen Gebäude, überdachten Flächen oder der befestigten Flächen mit dem Gebührensatz gemäß § 6.

2. Die Höhe der jährlichen Bereitstellungsgebühr ist auf die Benützungsgebühr anzurechnen.

3. Die Gebührenmesszahl für in die Kanalisationsanlage eingebrachte Schmutzwässer wird unter Berücksichtigung des § 4 Absatz 1 anhand des tatsächlichen Wasserverbrauchs (Ablesestichtag: 31. Dezember jeden Kalenderjahres) in m³ ermittelt, das heißt, dass 1 m³ bezogenes Trink- und Nutzwasser, 1 m³ Abwasser gleichgestellt wird. Der tatsächliche Wasserverbrauch muss über einen geeichten Wasserzähler, welcher gemäß dem Maß- und Eichgesetz – MEG, Bundesgesetzblatt 152/1950, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt I 203/2022, geeicht ist und welcher alle fünf Jahre wiederkehrend zu eichen ist, ermittelt werden. Eine Ausnahme hiervon ist lediglich gemäß Absatz 4 möglich.

4. Kann der Wasserverbrauch nicht mittels eines geeichten Wasserzählers ermittelt oder berechnet werden, so ist der Wasserverbrauch zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 184 Absatz 1 der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194/1961).

5. Die Gebührenmesszahl für die in die Kanalisationsanlage abgeführten Niederschlagswässer von befestigten Flächen sowie überdachten Flächen wird je m² Auffangfläche berechnet. Zur Berechnung der Gebührenmesszahl wird daher die Zahl der Quadratmeter jener Flächen herangezogen, von denen eine Ableitung erfolgt. Bei der Ermittlung der überdachten Fläche ist entsprechend § 3 die Grundrissfläche des Daches (die horizontal projizierte Fläche) für die Berechnung der Quadratmeter heranzuziehen.

6. Im Falle der Einleitung von Schmutz – und/oder Niederschlagswässern in ein Mischkanalisationssystem erfolgt die Berechnung der Gebühren für anfallende Schmutzwässer gemäß Absatz 3, für Niederschlagswässer gemäß Absatz 5.

7. Im Falle der Einleitung von Niederschlagswässern in einen eigenen Regenwasserkanal (Trennsystem) erfolgt die Berechnung der Gebühren für anfallende Niederschlagswässer gemäß Absatz 5.

8. Wird als Berechnungsgrundlage für die Benützungsgebühr der Wasserverbrauch herangezogen, ist auf Antrag des Abgabenschuldners die verbrauchte Wassermenge, die im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht in die öffentliche Kanalisationsanlage eingebracht wurde, bei der Berechnung der Benützungsgebühr in Abzug zu bringen. Die bei der Kanalgebührenberechnung abzuziehende Wassermenge ist mittels solcher Zähler nachzuweisen, die gemäß dem Maß- und Eichgesetz geeicht sind. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, erfolgt kein Abzug bei der Kanalgebührenberechnung. Der Abgabenschuldner ist demnach als Verwender eines eichpflichtigen Maßgerätes (Zähler) verpflichtet, den Zähler alle fünf Jahre durch einen neuen, geeichten Zähler zu ersetzen.

§ 6
Höhe des Gebührensatzes

1. Der Gebührensatz für die Einleitung von Schmutzwässern beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %:
   a) ab 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2024: 3,47 Euro
   b) ab 1. Jänner 2025 bis 31. Dezember 2025: 3,62 Euro
   c) ab 1. Jänner 2026 bis 31. Dezember 2026: 3,76 Euro
   d) ab 1. Jänner 2027 bis 31. Dezember 2027: 3,87 Euro
   e) ab 1. Jänner 2028: 3,98 Euro

2. Der Gebührensatz für die Einleitung von Niederschlagswässern von befestigten Flächen und überdachten Flächen beträgt pro m² inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %:
   a) ab 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2024: 0,98 Euro
   b) ab 1. Jänner 2025 bis 31. Dezember 2025: 1,03 Euro
   c) ab 1. Jänner 2026 bis 31. Dezember 2026: 1,09 Euro
   d) ab 1. Jänner 2027 bis 31. Dezember 2027: 1,14 Euro
   e) ab 1. Jänner 2028: 1,20 Euro

§ 7
Abgabenschuldner

1. Zur Entrichtung der Kanalgebühren sind die Eigentümer der an die Kanalisationsanlage angeschlossenen Gebäude, überdachten oder befestigten Flächen sowie deren Bestandnehmer (Mieter, Pächter) und die Eigentümer jener Grundstücke, auf welchen sich die an die Kanalisationsanlage angeschlossenen Gebäude, überdachten oder befestigten Flächen befinden, sofern sie nicht gleichzeitig Eigentümer der an die Kanalisationsanlage angeschlossenen Gebäude, überdachten oder befestigten Flächen sind (Superädifikat), verpflichtet.

2. Die unter Absatz 1 bezeichneten Eigentümer (Gebäude- und/oder Grundstückseigentümer) sowie deren Bestandnehmer (Mieter und Pächter) sind Gesamtschuldner.

§ 8
Festsetzung und Fälligkeit der Abgabe

1. Die Kanalgebühren sind jährlich mittels Abgabenbescheid festzusetzen; sie sind mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig.

2. Abweichend davon kann die Abgabenbehörde die Benützungsgebühr für Niederschlagswässer gemäß § 9 Kärntner Abgabenorganisationsgesetz – K-AOG, Landesgesetzblatt 42/2010, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 43/2017, mit Abgaben-Dauerbescheid festsetzen. Der Betrag wird jährlich mittels Lastschriftanzeige mitgeteilt.

3. Die gemäß § 9 dieser Verordnung geleisteten Teilzahlungen sind bei der bescheidmäßigen Festsetzung in Abzug zu bringen.

§ 9
Teilzahlungen

1. Für die Kanalgebühren sind vierteljährlich anteilige Teilzahlungen vorzuschreiben.

2. Der Teilzahlungsbetrag beträgt jeweils ein Viertel der Abgabenfestsetzung des Vorjahres.

3. Die Vorschreibung erfolgt mittels Lastschriftanzeige.

4. Die vierteljährlichen Teilzahlungsbeträge sind am 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember des laufenden Jahres fällig.

5. Bei erstmaligen Teilzahlungen (Neuanschlüsse), bei denen kein Wert aufgrund einer Vorschreibung vorhanden ist, erfolgt die Vorschreibung der Teilzahlungen aufgrund einer Schätzung (§ 184 Absatz 1 Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194/1961).

§ 10
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.

2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 13. Dezember 2021, Aktenzahl: 8510/2021-1/KK/WE, mit der Kanalanschlussbeiträge und Kanalgebühren ausgeschrieben werden (Kanalanschlussbeitrags- und Kanalgebührenverordnung), außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Diese Verordnung ist auf der seit 1.1.2017 bestehenden elektronischen Amtstafel ersichtlich!

>> Hier geht es zur elektronischen Amtstafel <<

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 16. Dezember 2024, Zahl: 1/6400/2024/AdZ/MR, mit der eine Kurzparkzonengebühr ausgeschrieben wird (Kurzparkzonengebührenverordnung 2025).

Gemäß §§ 16, 17 Absatz 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – FAG 2024, Bundesgesetzblatt I 168/2023, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt I 128/2024, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 43/2024, in Verbindung mit § 1 des Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetzes - K-PStG, Landesgesetzblatt 55/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 51/2024, wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung

Für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, Bundesgesetzblatt 159/1960, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt I 52/2024, wird eine Kurzparkzonengebühr ausgeschrieben.

§ 2
Zeitlicher und örtlicher Geltungsbereich

1. Gebührenpflichtig ist das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen für die nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zulässige Parkdauer werktags von 08.00 bis 18.00 Uhr in den im Absatz 2 bezeichneten Kurzparkzonen. Davon ausgenommen sind Samstage sowie der 24. und 31. Dezember jeden Jahres.

2. Die Gebührenpflicht besteht für die von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten mit gesonderter Verordnung festgelegten Kurzparkzonen:
   
   a) 10.-Oktober-Straße (Bereich Wedenig),
   b) 10.-Oktober-Straße (Bereich Stadtapotheke),
   c) Bahnhofstraße (Obersteiner Areal),
   d) Bambergerplatz (Trafik Pertl),
   e) Bambergerplatz (Bambergerplatz 2 bis Bambergerplatz 7),
   f) Dr.-A.-Lemisch-Straße (gegenüber Sparkasse),
   g) Himmelberger Straße (Einbindung Goethestraße bis zum Kreisverkehr),
   h) Obere Tiebelgasse (Sparmarkt),
   i) Obere Tiebelgasse (Parkplatz zwischen Bahnhofstraße und dem Objekt Untere Tiebelgasse 13),
   j) Hauptplatz (zur Gänze),
   k) Villacher Straße (zwischen den Objekten Villacher Straße 2 und Villacher Straße 3),
   l) Eisen Klaus Parkplatz.

3. Die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen sind mit den Vorschriftszeichen gemäß der StVO 1960 mit dem Hinweis "gebührenpflichtig" gekennzeichnet.

§ 3
Höhe der Kurzparkzonengebühr

1. Die ersten 10 Minuten jedes Abstellvorganges sind gebührenfrei.

2. Die Kurzparkzonengebühr beträgt für die ersten eineinhalb Stunden 1,00 Euro.

3. Die Kurzparkzonengebühr beträgt für jede weitere angefangene halbe Stunde 0,50 Euro.

4. Die zu entrichtende Mindestgebühr beträgt. 1,00 Euro.

§ 4
Entrichtung der Kurzparkzonengebühr

1. Die Entrichtung der Kurzparkzonengebühr hat unter Verwendung der in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten aufgestellten Parkscheinautomaten oder wenn technisch möglich mittels Mobiltelefon (Handyparken) zu erfolgen.

2. Der vom Automaten ausgedruckte Parkschein ist deutlich sichtbar unmittelbar hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges anzubringen. Ist eine Windschutzscheibe nicht vorhanden, hat die Anbringung an sonstiger, leicht sichtbarer Stelle zu erfolgen.

3. Parkscheine dürfen, unabhängig von der tatsächlichen Dauer der Abstellzeit, nur für einen Abstellvorgang verwendet werden.

§ 5
Abgabenschuldner

1. Jeder, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug, das nicht unter die Ausnahmebestimmungen des § 6 fällt, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone für mehr als 10 Minuten abstellt, ist zur Entrichtung der Kurzparkzonengebühr verpflichtet und zwar nach dem Ablauf der 10 Minuten.

2. Der tatsächliche Zeitpunkt des Beginns des Abstellvorganges ist durch Anbringung eines deutlich lesbaren Nachweises unmittelbar hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges ersichtlich zu machen. Ist eine Windschutzscheibe nicht vorhanden, hat die Anbringung an sonstiger, leicht sichtbarer Stelle zu erfolgen.

§ 6
Ausnahmen

Die Kurzparkzonengebühr ist nicht zu entrichten für:

• a) Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960;

• b) Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960;

• c) Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Absatz 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;

• d) Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Absatz 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind;

• e) Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind;

• f) Fahrzeuge, die für den Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen;

• g) Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

§ 7
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft.

2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 2. September 2021, Zahl: 1/6400/2021/Kr/Wa, mit der eine Kurzparkzonengebühr ausgeschrieben wird (Feldkirchner Kurzparkzonengebührenverordnung 2021), außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.9.2015, Zahl: 101-000/2015/Bla., mit der Bestimmungen zum Schutz gegen Lärm erlassen werden (Lärmschutzverordnung).

Gemäß § 2 Absatz 4 Kärntner Landessicherheitsgesetz, K-LSiG, Landesgesetzblatt 74/1977, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, in Verbindung mit § 14 und § 15 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, wird verordnet:

§ 1
Lärmerregung

1. Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung.

2. Unter störendem Lärm sind die wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretenden Geräusche zu verstehen.

3. Lärm wird dann ungebührlicherweise erregt, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, jene Rücksichten vermissen lässt, die im Zusammenleben mit anderen Menschen verlangt werden müssen.

4. Kein störender Lärm wird ungebührlicherweise erregt durch Geräusche, die mit einer gemäß dem Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010, Landesgesetzblatt 27/2011, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, durchgeführten Veranstaltung üblicherweise verbunden sind.

§ 2
Störender Lärm

Störender Lärm (§ 1 Absatz 2) wird jedenfalls ungebührlicherweise erregt (§ 1 Absatz 3) durch:

• a) Singen, Musizieren, Kegeln, den Betrieb von Musikgeräten, Radios, Fernsehern und ähnliche Tätigkeiten in Wohn- und Kurgebieten sowie in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr, sofern die Lautstärke dazu geeignet ist, die Nacht- bzw. Mittagsruhe zu stören;

• b) das Starten von Krafträdern und Motorfahrrädern (Mopeds), sofern dieses nicht die Zu- oder Abfahrt betrifft, auf Straßen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen und sonstigen Privatgrundstücken sowie durch das Laufenlassen von Verbrennungsmotoren aller Art auf diesen Grundflächen, sofern diese Straßen- und Grundflächen im Wohn- oder Kurgebiet oder in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden liegen;

• c) den Betrieb von Maschinen und Geräten, wie Ketten- und Kreissägen und ähnlichem, die nicht im Rahmen eines gemäß § 6 lit. a, b und d Kärntner Bauordnung 1996, K-BO, Landesgesetzblatt 62/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, bewilligungspflichtigen Vorhabens ausgeführt werden und die im Freien einen 50dB übersteigenden Lärm erzeugen, in Wohn- und Kurgebieten, in Siedlungen sowie in der Nähe von Wohngebäuden an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21.00 Uhr bis 8.00 Uhr.
  Ausgenommen von diesem zeitlichen Verbot sind Maschinen und Geräte, welche ausschließlich zur Pflege der öffentlichen Park- und Grünanlagen eingesetzt werden - an Werktagen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr;

• d) die Benützung von motorbetriebenen Rasenmähern in Wohn- und Kurgebieten, in Siedlungen sowie in der Nähe von Wohngebäuden an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21.00 Uhr bis 8.00 Uhr. Ausgenommen von diesem zeitlichen Verbot sind motorbetriebene Rasenmäher, welche ausschließlich zur Pflege der öffentlichen Park- und Grünanlagen eingesetzt werden - an Werktagen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr;

• e) den Betrieb von motorbetriebenen Modellfahrzeugen (wie z. B. Flugzeug, Helikopter, Boote, Autos und andere mehr) in bewohnten Gebieten oder in der unmittelbaren Nähe dieser Gebiete, sofern nicht eine Bewilligung gemäß Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt 253/1957, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt 108/2013, vorliegt;

• f) das Teppichklopfen an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21.00 Uhr bis 8.00 Uhr.

§ 3
Strafbestimmungen

Übertretungen dieser Verordnung sind gemäß § 4 des Kärntner Landessicherheitsgesetzes, K-LSiG, von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 29.6.2009, Zahl:101-000/2009/Bla., außer Kraft.

Der Bürgermeister :
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.11.2015, mit der die Feldkirchner Marktordnung neu erlassen wird.

Gemäß den §§ 286 Abs. 1, 289, 293 und 337 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt 194 zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt I 81/2015 wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Marktordnung regelt sämtliche Märkte im Sinne der Gewerbeordnung 1994 im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten.

§ 2
Märkte, Markttermine, Marktzeiten, Marktgebiete

1. Krämermärkte:
Standort: Hauptplatz
Termin: Anfang Mai* und Ende August*
Uhrzeit: 07.00 bis 19.00 Uhr

• a) *Fällt der 3. Mai auf einen Sonntag, so findet der Kreuzauffindungsmarkt jeweils am Sonntag, den 3. Mai und Montag, den 4. Mai statt. Fällt der 3. Mai auf einen Montag bzw. weiteren Werktag, so findet der Markt am darauffolgenden Sonntag und Montag statt.

• b) *Fällt der 24. August auf einen Sonntag oder Montag, so wird der Bartholomäusmarkt an diesen Tagen abgehalten. Fällt der 24. August auf einen Dienstag bis Samstag, so findet der Markt am darauffolgenden Sonntag und Montag statt.

2. Wochenmarkt:
Standort: Hauptplatz
Termin: jeden Samstag
Ist ein Samstag ein Feiertag, so wird der Wochenmarkt auf den Freitag vorverlegt. Ostern: Gründonnerstag bis Karsamstag
Uhrzeit: 07.00 bis 14.00 Uhr (Freitag von 13.00 bis 18.00 Uhr)

3. Christkindlmarkt:
Standort: Hauptplatz, Rauterplatz, Kirchgasse (Rauterplatz bis Schillerplatz) und Schillerplatz
Termin: Beginnt am letzten Freitag vor dem ersten Adventsonntag bis einschließlich 24. Dezember jeweils Montag bis Sonntag
Uhrzeit: 10.00 bis 21.00 Uhr

Die Standplätze dürfen eine Stunde vor Marktbeginn bezogen werden und sind spätestens eine Stunde nach Marktende geräumt und gereinigt wieder zu verlassen.

§ 3
Marktgegenstände

1. Krämermärkte

• a) Hauptgegenstände:
  Textilien, Schuhe, Cremen, Schmuck, Zuckerwaren, Brauchtumsartikel, Keramikartikel, Spielwaren

• b) Nebengegenstände: Blumen, Topfpflanzen, Artikel für Blumenzucht und -pflege, Korbwaren, Konditorwaren, Hausbrand, Handarbeiten, Lebensmittel und alle der Eigenart des Marktes entsprechende Waren.

2. Wochenmarkt:

• a) Hauptgegenstände: Lebensmittel aller Art.

• b) Nebengegenstände: Blumen, Topfpflanzen, Artikel für Blumenzucht und -pflege, Korbwaren, Konditorwaren, Fertiggerichte, Hausbrand und Handarbeiten.

3. Christkindlmarkt:

• a) Hauptgegenstände: Christbäume, Adventkränze, Christbaumschmuck, Geschenkartikel, Waschprodukte, Holz- und Krippenfiguren, Glaswaren, Spielwaren, kunstgewerbliche Gegenstände.

• b) Nebengegenstände: Moos, Reisig, Zuckerwaren, Ton- und Keramikwaren, Duftlampen, Duftöle, Sandbilder, Weihrauch, Kosmetikprodukte, Seidenmalereien, Trockengestecke, Tonträger, Hüttenschuhe, Textilien und alle der Eigenart des Marktes entsprechende Waren.

§ 4
Marktbeschicker

Grundsätzlich ist jedermann berechtigt, unter Bedachtnahme auf die zur Verfügung stehenden Standplätze an allen Markttagen innerhalb der Marktzeiten auf den jeweiligen Märkten, die dort zugelassenen Waren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Marktordnung feilzuhalten und zu verkaufen.

§ 5
Vergabe und Verlust der Marktplätze und Markteinrichtungen

1. Die Vergabe der Marktplätze erfolgt durch das diensthabende Marktaufsichtsorgan durch einen zivilrechtlichen Vertrag (mündlich oder schriftlich).

2. Bei der Vergabe des Marktplatzes an die Marktbeschicker durch das Marktaufsichtsorgan ist neben der Bedachtnahme auf dem zur Verfügung stehenden Raum darauf zu achten, dass jeder der auf dem Markt zugelassenen Waren und Warengruppen, die einen Hauptgegenstand des Marktverkehrs bilden, in entsprechender Qualität durch eine genügende Zahl von Marktbesuchern feilgehalten wird.

3. Jeder Marktbeschicker hat nur Anspruch auf die Zuweisung eines Standplatzes bis zum Höchstausmaß von 5 Meter. Niemand darf den ihm zur Aufstellung zugewiesenen Raum überschreiten. Im Bedarfsfall kann eine Platzbeschränkung je Bezieher verfügt werden. Die Standplätze werden nach dem Prinzip „first come first served“ in Zusammenhang mit der Anmeldung im Marktreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vergeben. Sollten mehr Bewerber als Standplätze sein, so wird wie im Satz zuvor vorgegangen.

4. Regelmäßiges Erscheinen auf dem Markt gibt Anspruch auf Zuweisung eines gleichbleibenden Standplatzes.

5. Marktplatzzuweisungen berechtigen ausschließlich jene Personen, der sie erteilt wurden. Sie sind nicht übertragbar.

6. Bei eigenmächtiger Überlassung des Standplatzes, bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der Marktstandsgebühr und bei Überschreitung der zugewiesenen Flächen ist die Marktbehörde zur Entziehung des Standplatzes berechtigt.

7. Die Mindesthöhe der Standbedeckungen (Dächer oder Schirme) muss mindestens 1,90 m betragen.

8. Außerhalb des zugewiesenen Standplatzes dürfen nur an den Plätzen, welche von dem Marktaufsichtsorgan im Einzelfalle bestimmt werden, Waren abgeladen und ausgeräumt werden, leere und volle Kisten und dergleichen aufgestellt werden.

9. Der Marktstand ist maximal eine Stunde vor Marktbeginn zu beziehen und ist maximal eine Stunde nach dem Ende der Marktzeit zu verlassen.

10. Wird ein gemäß Absatz 1 zugewiesener Marktplatz innerhalb einer Stunde nach Marktbeginn oder bei Zuweisung nach Marktbeginn längstens innerhalb einer Stunde danach nicht bezogen oder schon vor Marktschluss geräumt, so erlischt die Zuweisung und kann der Marktplatz einem anderen Bewerber zugewiesen werden.

11. Zuweisungen gemäß Absatz 1 sind erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Lagerung und Beseitigung von Abfällen, der Lagerung der feilgehaltenen Waren, der Beschaffenheit und des äußeren Erscheinungsbildes der transportablen Marktstände sowie der Form von Ankündigungen zu erteilen.

12. Das Feilbieten im Umherziehen ist auf Märkten verboten.

§ 6
Marktpolizeiliche Bestimmungen

1. Marktbeschicker haben sich über Verlangen des Marktaufsichtsorganes auszuweisen. Sie haben dem Marktaufsichtsorgan Zutritt zu den Marktplätzen und Markteinrichtungen zu gewähren.

2. Die Marktbeschicker sowie die Käufer haben den marktpolizeilichen Anordnungen des Marktaufsichtsorganes unverzüglich Folge zu leisten.

3. Jede Verstellung von nicht zugewiesenen Marktflächen insbesondere der Zu- und Durchgänge mit Sachen jeder Art ist verboten.

4. Marktplätze und sonstige Marktflächen dürfen nicht mehr als unvermeidbar verunreinigt werden. Marktparteien haben die ihnen zugewiesenen Marktplätze an jedem Markttag nach dem Ende der Marktzeit in gereinigtem Zustand zurückzulassen.

5. Hunde sind an der Leine zu führen und mit einem sicheren Maulkorb zu versehen.

6. Marktbeschicker sind verpflichtet, ihren Marktplatz mit ihrem Namen und Wohnort in deutlicher, sichtbarer und dauerhafter Weise zu bezeichnen.

§ 7
Marktbehörde

Marktbehörde im Sinne dieser Marktordnung ist der Bürgermeister. Ihm stehen die gesetzlichen Rechte und Pflichten der Marktaufsicht zu.

§ 8
Marktaufsicht

Die Marktbehörde übt die Marktaufsicht und Marktpolizei durch ein Marktaufsichtsorgan aus. Unter Marktaufsichtsorgan ist das von der Gemeinde beauftragte Organ, nämlich der Marktkommissär zu verstehen. Die Kontrollbefugnisse der Aufsichtsorgane im Sinne des § 2 des Lebensmittelgesetzes werden hiedurch nicht berührt.

§ 9
Reinlichkeit

Jede Verunreinigung der Marktstände, ihrer unmittelbaren Umgebung und des ganzen Marktplatzes ist zu unterlassen. Jeder Standinhaber hat für die Reinlichkeit in der halben Breite der an seinem Stand angrenzenden Verkehrswege zu sorgen.

§ 10
Entgelte

Die Entgelte für die Benützung von Marktplätzen werden vom Gemeinderat festgesetzt.

§ 11
Verweisung vom Markte

1. Personen, welche die Ordnung stören, Unfug treiben oder den Anordnungen behördlichen Organe nicht Folge leisten, können durch die Marktaufsicht verwiesen werden.

2. Eine Ausschließung vom Marktbesuch für mehrere Markttage oder für immer kann die Marktbehörde durch schriftlichen Bescheid aussprechen, der dem Rechtszuge im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes unterliegt.

§ 12
Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie angeschlagen worden ist. Gleichzeitig tritt die Marktordnung vom 1. Jänner 2000 außer Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 19.12.2017 Aktenzahl: 012-0/2017/Dr.Schw./Sch, mit welcher die Nebengebührenverordnung für die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 30.12.2014 geändert wird. Gemäß § 29 Absatz 6 des Gemeindebedienstetengesetzes 1992, Landesgesetzblat 56/1992 sowie § 41 K-GVBG, Landesgesetzblatt 95/1992, jeweils in der derzeit geltenden Fassung, wird verordnet:

§ 1

Der § 3 wird mit Punkt 16 wie folgt ergänzt:

16. Nachtdienst:
Zulage für Dienstleistungen, die im Rahmen eines Dienstplanes in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr zu leisten sind.

a) Nachtdienstzulage: 0,179 % pro Stunde

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2018 in Kraft

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 28.04.2020, Zahl: 612-004/1/2020, mit welcher das System der Orientierungsnummerierung sowie die Ausführung und die Anbringung der Orientierungsnummerntafeln entsprechend den örtlichen Erfordernissen festgelegt wird (Orientierungsnummernverordnung).
Gemäß § 41 Absatz 2 der Kärntner Bauordnung - K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 71/2018, wird verordnet:

§ 1
System der Nummerierung

1. In der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten sind für Gebäude, die bewohnt werden oder deren Kennzeichnung im öffentlichen Interesse liegt, entsprechend ihrer Lage Orientierungsnummern unter Beifügung eines Straßen-, Wege-, Platz- oder Ortschaftsnamens, festzusetzen.

2. Die Nummerierung hat an Straßen und Wegen von Beginn der Verkehrsfläche an auf der linken Seite mit „1“ beginnend und in weiterer Folge mit ungeraden Zahlen, auf der rechten Seite mit „2“ beginnend und in weiterer Folge mit geraden Zahlen in aufsteigender Reihenfolge zu erfolgen. Hierbei ist an Radialstraßen und Radialwegen vom Ortskern nach außen zu nummerieren sowie an Straßen und Wegen, die keine ausgeprägte Richtung nach außen aufweisen, mit der Nummerierung an der Verkehrsfläche mit der größeren Verkehrsbedeutung zu beginnen.

3. An Plätzen ist die Nummerierung im Uhrzeigersinn mit fortlaufenden Zahlen durchzuführen.

4. Ist die für ein Gebäude in Folge seiner Lage nach Absatz 2 oder 3 festzusetzende Orientierungsnummer bereits vergeben, so hat dieses Gebäude, falls nicht eine Umnummerierung erfolgt, die vorhergehende Zahl unter Zusatz eines Buchstabens zu erhalten.

5. Für Gebäude mit mehreren Stiegenhäusern können eine oder mehrere Orientierungsnummern festgesetzt werden.

6. Hat ein Gebäude Zugänge an mehreren Straßen oder Wegen, so können für das Gebäude entsprechend den Zugängen mehrere Orientierungsnummern festgesetzt werden.

7. In Ortschaften hat die Nummerierung von Gebäuden, die keiner benannten Straße oder keinem benannten Weg zuzuordnen sind, mit fortlaufenden Zahlen unter Beifügung des Namens der Ortschaft zu erfolgen. Freiwerdende Nummern sind erneut zu vergeben.

§ 2
Art und Ausführung der Orientierungsnummerntafel

1. Die Orientierungsnummerntafeln sind einheitlich als flache Tafeln aus emailliertem metallischem Werkstoff mit einer Breite von cirka 250 mm und einer Höhe von ca. 170 mm herzustellen. In allen vier Ecken sind Schraublöcher zur Befestigung der Kennzeichen vorzusehen.

2. Für den Tafelgrund ist eine dunkelblaue, wetterbeständige Farbe zu verwenden. Die Beschriftung und die Randlinie, welche ca. 5 mm entfernt vom Tafelrand und in einer Breite von ca. 5 mm anzubringen ist, sind in weißer Farbe auszuführen.

3. Die Nummerierung hat in ca. 80 mm hohen arabischen Ziffern zu erfolgen. Im unteren Teil der Orientierungsnummerntafel ist einzeilig in einer Schrifthöhe von 20 – 25 mm der Straßen-, Weg-, Platz- oder Ortsname – erforderlichenfalls in abgekürzter Form – anzuführen. Für die Beschriftung der Orientierungsnummer ist die Schriftart “Arial” zu verwenden.

§ 3
Anbringung der Orientierungsnummerntafel

1. Die Orientierungsnummern sind in unmittelbarer Nähe des Hauszuganges so anzubringen, dass sie von der Straße oder vom Weg aus gut sichtbar und einwandfrei lesbar sind. Nach Möglichkeit hat die Anbringung am Gebäude zu erfolgen.

2. Wenn es infolge der gemäß Absatz 1 vorzunehmenden Situierung der Orientierungsnummer zur eindeutigen Orientierung erforderlich ist, sind direkt bei den Hauseingängen zusätzliche Orientierungsnummerntafeln in gleicher Ausführung anzubringen.

3. An Gebäuden sind Orientierungsnummerntafeln in einer Höhe von mindestens 1,8 m und höchstens 3,5 m über dem Gelände und sonst, insbesondere an Einfriedungen, mindestens 0,8 m hoch anzubringen.

4. Orientierungsnummerntafeln, die in Folge von Beschädigung nicht einwandfrei lesbar sind, sind vom Objektseigentümer gegen neue auszutauschen.